Die geplante Entscheidung für die Einführung von Mindestpreisen für Fahrten mit Uber, Bolt und Co in München steht womöglich wieder auf der Kippe. Der Kreisverwaltungsausschuss der Stadt München hat am Dienstag dagegen gestimmt, dass auch für die Mietwagen-Anbieter Mindestpreise gelten sollen. Final wird über den Mindestpreis am Mittwoch im Stadtrat entschieden
In München unterliegen nur Taxifahrten festgelegten Preisen, Uber & Co. sind meist günstiger. Die SPD-Fraktion als auch die Fraktion von CSU/ Freie Wähler hatten überraschend entschieden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Kreisverwaltungsausschuss wollte am Dienstag ursprünglich entscheiden, ob Mindestentgelte für solche Fahrdienst-Vermittler eingeführt werden sollen.
SPD und CSU wollen neben Minimal- auch Maximalpreis
Die beiden Fraktion stellten einen Änderungsantrag für die Allgemeinverfügung von "Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen". Demnach soll die Verwaltung, eine Vereinbarung mit den Unternehmen wie Uber und Bolt ausarbeiten. Eine solche Vereinbarung wäre für die Unternehmen freiwillig, was im Ausschuss u. a. von Seiten des Kreisverwaltungsreferats (KVR) heftig kritisiert wurde. SPD und CSU/Freie Wähler fordern neben einem "Mindestpreis auch einen Maximalpreis bei hohem Fahrtaufkommen". So könnte ein fairer Durchschnittspreis entstehen.
Grüne wollen Uber & Co. zur Verantwortung ziehen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibylle Stöhr, betonte, dass bereits seit drei Jahren Abstimmungsprozesse rund um den Mindestpreis stattgefunden haben. Es gäbe, laut Stöhr, 2.000 Mietwagen der Fahrdienstvermittler in München, von denen etwa 60 Prozent aus dem Umland kämen, aber nicht wie vorgeschrieben zu ihrem Betriebssitz fahren würden.
"Aus Betriebsprüfungen wissen wir, dass dort arbeits- und sozialrechtliche Standards massiv unterlaufen werden", so Stöhr, "es wird kein Mindestlohn gezahlt. Viele Fahrerinnen beziehen dann auch noch Transferleistungen, wie Bürgergeld. Und unterm Strich zahlen wir das alle. Es entsteht ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Da können wir als Stadt einfach nicht zuschauen", so Stöhr.
Laut Uber: Fahrten mit Mindestpreis 45 Prozent teurer
Der Mindestpreis hätte laut KVR einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrdienstvermittlern in München ermöglichen sollen. Das US-Unternehmen Uber argumentiert dagegen, dass Fahrten dann im Durchschnitt 45 Prozent mehr kosten würden.
Viele Taxifahrer befürchten, von den Konzernen verdrängt zu werden. Deshalb demonstrierten sie heute während der Sitzung lautstark vor dem Rathaus. "Fairer Wettbewerb statt Sozialdumping" stand u.a. auf den Plakaten der Taxifahrer. "Wenn das nicht kommt, bin ich in sechs Monaten pleite", sagt ein Taxifahrer dem BR.
An den Protesten des Taxigewerbes haben am Dienstag in München laut Polizei am Marienplatz in der Spitze bis zu 300 Personen teilgenommen. Im Innenstadtbereich sei es zu starken Verkehrsbehinderungen gekommen.
Taxizentralen stellen aus Protest Telefon-Vermittlung ein
"Ohne Mindestpreise hat das Taxigewerbe keine Chance", sagte Gregor Beiner vom Taxiverband München. Er warf Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor, sich zum "Uber-Bürgermeister" zu machen. Die SPD habe in letzter Minute den ursprünglichen Antrag torpediert und fiele nicht nur dem Taxigewerbe, sondern auch der eigenen Verwaltung in den Rücken.
Taxi-App FreeNow bewusst aus Mietwagengeschäft zurückgezogen
Die Entscheidung gegen den Mindestpreis hält auch Alexander Mönch, Geschäftsführer von FreeNow, für falsch. FreeNow ist eine App, mit der man u.a. klassische Taxis online rufen kann. "Ohne faire Preisuntergrenzen stirbt das Taxigewerbe nicht langsam, sondern systematisch – verdrängt von Anbietern, die unterhalb der Wirtschaftlichkeit operieren", sagt Mönch.
Worum ging es im ursprünglichen Antrag?
Die Antragsteller hatten kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ein "ruinöser Wettbewerb" zu beobachten sei: Während das klassische Taxigewerbe stark reguliert ist und sich an bestimmte Pflichten halten muss, werden die Preise bei Fahrdienst-Vermittlern auf der Plattform bestimmt.
Der Bundesverband "wirfahren" lehnt solche Mindestentgelte entschlossen ab – "egal in welcher Stadt oder Gemeinde", so der Vorsitzende Thomas Mohnke. Schon jetzt sei das Taxifahren vielerorts "ein Luxusgut", das Menschen mit geringem Einkommen ausschließe.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Mindestpreis-Pläne für Uber & Co in München auf der Kippe
Mindestpreis-Pläne für Uber & Co in München auf der Kippe
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