Angesichts der gewachsenen Bedrohung Deutschlands plant der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch im Freistaat einen stärkeren Fokus auf Sicherheit und Verteidigung. Bayern sei jetzt schon "Nummer eins" beim Thema Rüstungs- und Verteidigungstechnik, sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Oberfranken. Die Staatsregierung werde dennoch ein bayerisches Rüstungsgesetz auf den Weg bringen, um die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie zu beschleunigen.
Das Gesetz solle es auch Unternehmen erleichtern, sich vom Automobilsektor auf Rüstung umzustellen. "Wir wollen im Wettbewerb der Deutschen vorne sein", betonte der Ministerpräsident. Seit einem Jahr hat der Freistaat schon ein eigenes Bundeswehr-Fördergesetz.
Drohnenzentrum und neues Landesamt
Zusammen mit dem Bund werde der Freistaat das sogenannte "Defense Lab" in Erding ausbauen und dort mit der bayerischen Polizei sowie Unternehmen ein eigenes Drohnenzentrum auf den Weg bringen, erläuterte Söder. Geplant sei auch ein Forschungszentrum für Cybersicherheit.
Doch die Staatsregierung wolle Bayern nicht nur militärisch, sondern auch zivilschutzrechtlich stärken. Deswegen werde sie das bundesweit "wahrscheinlich erste Landesamt für Bevölkerungsschutz" einrichten. Dieses solle die gesamten Aktivitäten für den Bevölkerungsschutz bündeln, die der Bund auch mit den Plänen für einen Verteidigungsfall vorgebe.
Innenministerium ist oberste Katastrophenschutzbehörde
Derzeit ist der Bevölkerungsschutz in Bayern auf unterschiedliche Ebenen verteilt. Unmittelbar zuständig für den Katastrophenschutz sind die Landkreise. Sie warnen die Bevölkerung, stellen den Katastrophenfall fest und leiten Einsätze. Sind mehrere Landkreise betroffen, koordinieren die Bezirksregierungen.
Oberste Katastrophenschutzbehörde ist das Innenministerium, das auch das neue Landesamt verantworten soll. Es ist zuständig für Warnsysteme, für Strategien des Schutzes und übernimmt im Fall des Falles auch Koordinationsaufgaben. Laut Innenministerium sind mehr als 90 Prozent der Einsatzkräfte in Bayern ehrenamtlich engagiert: Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk.
Rheinland-Pfalz hat seit Jahresbeginn ein "Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz". Zu seinen Aufgaben zählen Risiko- und Vorsorgeplanung, Mitwirkung am Krisenmanagement von Land und Kommunen und die Koordination von Brand- und Katastrophenschutz.
Im Video: Söders Grundsatzrede bei CSU-Klausur
CSU-Chef Söder
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