In sechs Wohnungen und Gewerbeobjekten im Raum Ulm, Elchingen und Senden fand laut Augsburger Staatsanwaltschaft die groß angelegte Durchsuchungsaktion statt. Als Grund für die Durchsuchung wurde der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung gegen zwei Mitarbeitende der Regierung von Schwaben genannt. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über den Fall berichtet.
Zwei Männer beschuldigt
Ein 60-jähriger Beschuldigter soll laut Staatsanwaltschaft als Angestellter im öffentlichen Dienst bei der Regierung Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Die Gelder waren demnach für den zweiten 49-jährigen Beschuldigten bestimmt. Um welche Summe es insgesamt geht, ist noch nicht bekannt.
Geld für Umbau und Renovierung von Flüchtlingsunterkünften
Der 60-Jährige soll mutmaßlich die Richtigkeit falscher Rechnungen bescheinigt haben. Mit dieser Bescheinigung soll die Baufirma des 49-Jährigen dann Geld für angebliche Umbau- und Renovierungsarbeiten an Flüchtlingsunterkünften eingestrichen haben. So sollen die beiden Männer versucht haben, sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen.
Regierung von Schwaben soll falsche Rechnungen bezahlt haben
Laut Staatsanwaltschaft wurden die Baumaßnahmen aber teilweise gar nicht ausgeführt oder nicht so, wie es in den Abrechnungen stand. Zum Teil wurden der Regierung von Schwaben auch Arbeiten in Rechnung gestellt, die der 49-jährige Bauunternehmer als Vermieter eigentlich selbst hätte bezahlen müssen. Der Tatvorwurf lautet unter anderem auf Bestechung in mehreren Fällen.
Möglicherweise dritter Beschuldigter
Die beiden Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen einen dritten möglichen Beteiligten, der ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung von Schwaben sein soll. Die Regierung von Schwaben hat laut Polizei den Tatverdacht selbst aufgedeckt und im September 2024 bei der Staatsanwaltschaft Augsburg angezeigt. Der Tatzeitraum soll den bisherigen Ermittlungen zufolge zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 liegen.
Ermittlungen dauern wohl noch Monate
Die Ermittlungen werden mutmaßlich noch mehrere Monate in Anspruch nehmen, so die Polizei. Die Regierung von Schwaben wollte sich auf Anfrage des BR nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
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