Die Sondierungsgespräche im Münchner Rathaus haben sich in die Länge gezogen. Nun gibt es ein Ergebnis: Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler wollen eine Ampelkoalition bilden. Gemeinsam kommen sie auf 42 der 80 Stadtratssitze und mit dem künftigen Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) auf 43 Stimmen. Es hätten sich eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre sowie in zentralen politischen Fragen tragfähige Schnittmengen gezeigt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Von der Sondierung in die Koalitionsgespräche
Die inhaltlichen Details und Personalentscheidungen wie auch die über Krauses Stellvertreter sind jetzt Gegenstand der Koalitionsgespräche.
Dabei geht es für Krause nun auch darum, so wenig wie möglich vom Grünen-Wahlprogramm aufzugeben. So will er München an die zunehmende Klimaerwärmung anpassen und etwa dafür sorgen, dass aus jeder Wohnung mindestens drei Bäume zu sehen sind. Zudem sollten 30 Prozent des Stadtgebiets mit Bäumen beschattet werden und die nächste Grünfläche immer in einem Radius von 300 Metern erreichbar sein.
Grüne wollen mehr Bäume und Wohnungen
Dazu wollen die Grünen den Ausbau der Geothermie weiter forcieren, Anreize für mehr Balkonkraftwerke setzen und mindestens ein weiteres Münchner Windrad realisieren. Den ÖPNV wollen sie mit Tramstrecken und neuen Buslinien stärken. Zugleich sollen sie mehr Platz für das Fahrradfahren schaffen.
Am meisten Aufsehen erregten die Grünen im Wahlkampf aber mit dem Versprechen, 50.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode bauen zu wollen.
Neun Parteien erschweren Mehrheiten ohne Koalition
Eigentlich wären die SPD zusammen mit Volt die Wunschpartner der Grünen gewesen. Doch die Sondierungsgespräche mit Volt sollen an überzogenen Forderungen der Partei gescheitert sein. Die Gespräche mit anderen demokratischen Partnern haben dann gedauert. Zwar könnte ein Stadtrat theoretisch auch ohne Koalition funktionieren, aber in der Praxis sei die Arbeit dann sehr mühsam, erklärt der Politikwissenschaftler Martin Gross.
Er forscht am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) unter anderem zu Kommunalpolitik. Mit zukünftig neun Parteien sei der Münchner Stadtrat ohnehin sehr fragmentiert, was die ständige Suche nach Ad-hoc-Mehrheiten erschwere. Zudem könnten die Wählerinnen und Wähler bei einer Koalition klarer zuordnen, welche Entscheidungen von wem getroffen wurden, so Gross.
Programm bis zur konstituierenden Sitzung
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 11. Mai, bei der auch der neue OB in sein Amt eingeführt wird, soll das gemeinsame Programm der anvisierten Ampel-Koalition möglichst fertig sein. Vergleicht man die Wahlprogramme der Grünen und der FDP, kann man schnell Trennendes, aber auch Verbindendes finden. Beim Thema Verkehr zum Beispiel dürfte eine Einigung viel schneller möglich sein als beim Thema Wohnen.
So wollen die Grünen die angedachten 50.0000 Wohnungen vor allem durch das Anwenden der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) realisieren. Dabei werden die Bodenpreise von Grundstückseigentümern "eingefroren". Dadurch bleiben zum einen die Grundstücke niedriger, zum anderen können neue Stadtviertel aus einem Guss geplant werden. Für Gebiete im Münchner Norden und Nordosten hat der Stadtrat eine solche SEM ins Auge gefasst. Die FDP fordert aber ein kooperatives Modell, das die Grundstückseigentümer einbindet.
Amtsantritt von Krause am Feiertag
Wie die Verhandlungen auch laufen: Offiziell übernimmt Krause sein Amt als Oberbürgermeister bereits am 1. Mai. Weil das ein Feiertag ist, wird der bisherige zweite Bürgermeister aber erst am darauffolgenden Montag in das OB-Zimmer umziehen.
Trotzdem leitet er längst die Münchner Amtsgeschäfte. Der noch amtierende OB Dieter Reiter (SPD) hatte sich nach seiner Wahl-Niederlage aufgrund einer "ernsthafteren Erkrankung am Herz-Kreislauf-System" krankgemeldet. Seit vergangener Woche ist er im Urlaub.
Noch-OB Reiter: "Es war mir eine Ehre"
Inzwischen hat er sich mit einem schriftlichen Statement von den Münchnerinnen und Münchner verabschiedet. Darin schreibt Reiter, sein Ziel sei es immer gewesen, die Stadt trotz des enormen Wachstums lebenswert zu halten. Er bedankt sich bei allen, die mit ihm gemeinsam daran gearbeitet hätten. Es sei ihm eine Ehre gewesen, zwölf Jahre lang Oberbürgermeister zu sein, so Reiter. Die Amtskette will er seinem Nachfolger Krause bei der Sitzung am 11. Mai offiziell übergeben.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!