Tausende haben an der "PRÜF"-Demonstration in München teilgenommen. Die Bewegung protestiert dafür, dass Verbote von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Die Versammlung in der Landeshauptstadt sei störungsfrei verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.
Polizei: Keine Zwischenfälle
Der Veranstalter, die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco, ging von 5.000 Demonstrierenden aus, die Polizei München auf BR-Anfrage von 3.000 Menschen, die sich auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität versammelten.
In München verlief die Demo laut Polizei ohne Zwischenfälle. Trotz kühler Temperaturen war die Stimmung auf der Demo positiv. Dazu trugen Reden von Heribert Prantl, Musik vom Demokratie- und Bud Spenzer Heart Chor sowie das Kinderprogramm mit Dosenwerfen bei.
Was bedeutet "PRÜF"?
Hinter den Protesten steht die Organisation "PRÜF", die der Satiriker, Aktivist und Politiker Nico Semsrott im vergangenen November gegründet hat. "PRÜF" steht für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!"
Die "PRÜF-Demo" ist parteiübergreifend. Seit Dezember findet sie in München einmal im Monat statt, jeweils am zweiten Samstag im Monat. Mittlerweile gibt es die Demos bundesweit. Ziel ist es, eine Stimmenmehrheit im Bundesrat zu erreichen, um ein Prüfverfahren für ein Parteiverbot in Gang zu setzen.
Debatte über AfD, die sich wehrt
Im Zentrum einer Verbotsdebatte steht die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai vergangenen Jahres als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt.
Auch in anderen deutschen Städten gingen die Menschen auf die Straßen, wie zum Beispiel in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Die mutmaßlich größte Demonstration mit nach Polizeiangaben 4.000 Menschen gab es in Hamburg auf dem Rathausmarkt. Demonstrationen gab es auch in Düsseldorf, Hannover, Mainz, Magdeburg und Potsdam.
Mit Informationen von epd und dpa
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