Seit Wochen beeinträchtigt Niedrigwasser den Gütertransport auf wichtigen Wasserstraßen in Deutschland immer mehr – nach mehreren anderen Bundesländern reagiert jetzt auch Bayern: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hebt vorübergehend das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen auf, wie Innen- und Verkehrsministerium gemeinsam mitteilten. Die genauen Regeln würden derzeit erstellt. Sie sollen aber schon am kommenden Wochenende gelten: Am Samstag ist in einem Großteil des Freistaats Feiertag (Mariä Himmelfahrt).
"Mit der Aufhebung des Fahrverbots können kritische Güter wie Rohstoffe, Chemikalien und Energieträger auf Straße umgelenkt werden", sagte Herrmann zur Begründung. Der Ausfall der Binnenschifffahrt und die Belastung der Wirtschaft solle zumindest teilweise aufgefangen werden, "indem wir für die Speditionen auch am Wochenende kurzfristig Transporte ermöglichen". Dies könne helfen, Lieferketten zu stabilisieren und auch Produktionsstopps in der Industrie zu verhindern.
Bernreiter: Stehen an der Seite der Wirtschaft
Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verspricht sich von der Entscheidung übergangsweise mehr Flexibilität im Güterverkehr. Die Lockerung sei ein wichtiger Baustein, um das historische Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen wie Main und Donau abzufedern.
Die Staatsregierung stehe fest an der Seite der Wirtschaft und der Transport- und Logistikbranche: "Die Produktion muss weiterlaufen, Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf funktionierende Transporte angewiesen."
Bundesminister Bilger will mit Ländern beraten
Mehrere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits zum vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Jetzt folgen mehrere weitere Länder, darunter neben Bayern auch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte schon vergangene Woche eine Aussetzung des Fahrverbots angeregt. Über weitere Entlastungmöglichkeiten will er mit seinen Kollegen in den Ländern am Mittwoch beraten, beispielsweise über den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen: "Da kann man Regelungen flexibilisieren."
Logistikverband: Lockerung schafft keine Fahrerkapazitäten
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) bekräftigte laut Deutscher Presse-Agentur seine skeptische Haltung. Zwar könnten besonders wichtige Transporte zeitlich flexibler geplant werden, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt. Die Lockerung des Lkw-Fahrverbots schaffe jedoch keine zusätzlichen Fahrerkapazitäten. "Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden."
Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland, betonte der BGL-Chef. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen.
Dauer der Regelung unklar
Wie lange das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen in Bayern aufgehoben bleibt, ist noch unklar. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gilt dies vorerst bis 31. August. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte aber, die Ausnahme müsse auf das notwendige Maß begrenzt bleiben: "Sobald es die Situation auf dem Rhein wieder zulässt, müssen die Güter zurück auf die Wasserstraße."
Am vergangenen Sonntag habe die Aufhebung in NRW bereits zu mehr Lkw-Verkehr auf den Autobahnen geführt, größere zusätzliche Staus seien aber ausgeblieben. Für eine belastbare Bilanz des ersten Lkw-Sonntags sei es jedoch noch zu früh.
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