Die Pegelstände auf wichtigen Wasserstraßen sind sehr niedrig. Viele Frachtschiffe können derzeit nur mit einem Bruchteil der üblichen Ladung fahren. Damit die Lieferketten trotzdem stabil bleiben, sind in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Fahrverbote für Lkw teilweise aufgehoben.
BDI: Maßnahme kann Folgen des Niedrigwassers abmildern
Der Industrieverband BDI lobte die Bundesregierung für diese Entscheidung. Sie beweise "in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der "Rheinischen Post". Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren.
Jedoch werde die Verlagerung die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen. Entscheidend für die langfristige Resilienz der Wasserstraßen bleibe die Modernisierung der Infrastruktur. "Dafür braucht es höhere Investitionen in klimaresiliente Verkehrsinfrastrukturen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ausreichend Personal in den zuständigen Behörden", sagte der BDI-Vize. Zudem solle die Bundesregierung die Beschaffung niedrigwasseroptimierter Schiffe stärker fördern.
BUND: Mehr Lkw-Fahrten belasten Menschen und Klima
Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die Lockerung der Fahrverbote dagegen scharf. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post". Dies werde "Menschen und Klima" belasten.
"Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte Bandt weiter. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen. Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. "Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden – nicht umgekehrt." Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, "dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen".
Spitzentreffen mit Verkehrsminister Bilger
Bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, um Lieferketten auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.
So wollte er etwa mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. Erste Bundesländer haben sich nach eigenen Angaben nun mit anderen Ländern abgestimmt. NRW hatte sich für eine einheitliche Lösung beim Bund eingesetzt.
Lkw-Fahrverbot an Feriensamstagen und Sonn- und Feiertagen
In Deutschland gilt laut Bundesverkehrsministerium [externer Link] normalerweise an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr ein generelles Fahrverbot für Lkw. Auch an den Samstagen in den Sommerferien – vom 1. Juli bis einschließlich 31. August – dürfen Lastwagen jeweils zwischen 07.00 und 20.00 Uhr nicht fahren.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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