Tonnenweise Müll – darunter Elektroschrott, Batterien und Rückstände von Windkraftanlagen und Autokarosserien – soll ein Oberpfälzer Abfallunternehmen illegal in Tschechien entsorgt haben. Die Regierung der Oberpfalz muss ihn nun zurückholen, weil die Firma aus dem Raum Schwandorf insolvent ist. Das ist der aktuelle Stand im Müllskandal:
Geschäftsführer in Untersuchungshaft
Der Geschäftsführer des beschuldigten Entsorgungsunternehmens sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er soll dafür verantwortlich sein, dass seit dem Jahr 2022 in 21 Fällen sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle ohne die nötigen Genehmigungen ins Ausland gebracht wurden. Wie die Staatsanwaltschaft Weiden der dpa weiter mitteilte, wird ihm vorgeworfen, dass unter seiner Anleitung Abfälle bewusst falsch eingestuft worden seien, um Auflagen zu umgehen. Die Behörden gehen von mehr als 600 Tonnen illegal abgelagertem Müll aus.
Deutsche und tschechische Beamte ermitteln in dem Fall bereits seit vielen Monaten gemeinsam. Das Oberpfälzer Unternehmen stritt die Vorwürfe stets ab. Es verwies auf den Abnehmer des Mülls in Tschechien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Behörden müssen Müll zurückholen
Seit April dieses Jahres ist klar: Der illegal in Tschechien abgeladene Müll bleibt nicht im Nachbarland, sondern wird nach Bayern zurückgeholt. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sicherte damals seinem tschechischen Amtskollegen Petr Hladik zu, man werde notfalls die Kosten tragen.
Weil die Oberpfälzer Firma ihrer "nach der EU-Abfallverbringungsverordnung bestehenden und per Bescheid angeordneten Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung" der Abfälle nicht nachgekommen war, wurde die Regierung der Oberpfalz in sogenannter Ersatzvornahme tätig, teilte der Regierungssprecher mit. "Das bedeutet, dass der Freistaat Bayern die Rücknahme und Entsorgung auf Kosten der Firma übernimmt." Vermutlich werden die Kosten jedoch von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, denn das Abfallunternehmen ist zahlungsunfähig.
Mittlerweile hat die Regierung der Oberpfalz nach Angaben des Sprechers den Rücktransport und die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle im Ausland organisiert. Es wurde bereits eine geeignete Transport- und Entsorgungsfirmen beauftragt, heißt es. Ein konkreter Termin für die Abholung steht noch nicht fest, so die Regierung. Momentan würden noch verschiedene Unterlagen für den Transport zusammengestellt.
Tonnenweise illegal entsorgten Müll gefunden
Der teils stark mit Giftstoffen belastete Schrott soll laut den Ermittlern im Juni 2024 unrechtmäßig nach Tschechien gebracht worden sein. Mitte Januar dieses Jahres fand man den Müll im Ort Jirikov. Es soll sich um eine Lieferung der Oberpfälzer Firma gehandelt haben. Außerdem waren in Jirikov fünf Laster daran gehindert worden, weitere Abfälle in dem Dorf abzuladen. Die Lkw wurden zurückgeschickt. Die Staatsanwaltschaft Weiden nahm Proben von der Ladung, die deutsche Entsorgungsfirma wurde durchsucht: wegen des Verdachts der falschen Müll-Deklarierung.
Nach dem Fund im Januar 2025 hatte Tschechien ein Rückholersuchen an die Regierung der Oberpfalz gestellt. Ein Teil des Mülls wurde bereits zurück nach Deutschland gebracht.
Umweltausschuss berät über Oberpfälzer Müllskandal
Opposition und Vertreter der bayerischen Regierungsparteien waren sich Anfang April im Umweltausschuss einig: Die Kontrollen "beim lukrativen Geschäft mit dem Müll" sollen verschärft werden. Diese wirkten abschreckend. "Wir müssen digitale Antragsverfahren einführen", sagte der Ausschussvorsitzende Alexander Flierl (CSU). "Das ermöglicht es auch den Vollzugsbehörden, schneller, zielgerichteter zuzugreifen. Und daneben brauchen wir mehr Kontrollen an den Grenzen."
Ein Vorgehen, das auch bei der Opposition auf Zustimmung stößt. Vertreter der Grünen wiesen darauf hin, dass lediglich rund 20 Prozent der Umweltdelikte aufgeklärt werden.
Die inzwischen insolvente Firma hatte erst vor einigen Jahren eine staatliche Förderung von 2,3 Millionen Euro zum Bau einer Entsorgungsanlage für Lithium-Ionen-Batterien erhalten. Die Ermittlungen sowohl in Bayern als auch in Tschechien dauern an.
Mit Material der dpa
Im Video (April 2025): Jirikovs Bürgermeisterin fordert Rückholung des illegalen Mülls aus Bayern
Die tschechische Bürgermeisterin Barbara Šišková vor dem illegalen Müll in ihrem Ort.
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