Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hat den Aushang eines Gastronomen in Fürth für eindeutig antisemitisch erklärt. Spaenle sagte im Gespräch mit dem BR, es handle sich "ganz deutlich" um einen antisemitischen Vorfall. Es würden schließlich Menschen aus dem Lokal ausgeschlossen, nicht weil sie sich nicht benehmen, sondern weil sie aus Israel und mit größter annehmbarer Wahrscheinlichkeit Juden seien. Auf einem Plakat an der Pizzeria war unter anderem zu lesen gewesen: "Israelische Bürger sind in diesem Lokal nicht willkommen."
Spaenle: Israelis nicht in politische Mithaftung nehmen
Dass Menschen wegen ihrer Eigenschaft als Israelis angegangen und diskriminiert würden, könne nicht hingenommen werden, sagte Spaenle. Damit sei eine Grenze überschritten worden. Es gebe inzwischen kaum noch einen Bereich der Gesellschaft, in dem nicht judenfeindliche Äußerungen getätigt würden, so Spaenle weiter. Kritik - auch harte - an der Politik der Regierung Netanjahu müsse erlaubt sein. Jüdische Menschen oder Israelis dürften aber nicht in politische Mithaftung genommen werden. Würden sie angegangen, habe das mit Kritik an der Regierung Netanjahus nichts mehr zu tun.
Gastronom: Plakat aus Wut über Situation in Gaza
Der Gastronom hatte am vergangenen Freitag in einer Pizzeria in Fürth angeblich aus Wut über die humanitäre Situation in Gaza ein Plakat angebracht. Darauf war unter anderem zu lesen: "Israelische Bürger sind in diesem Lokal nicht willkommen." Sie würden aber wieder willkommen sein, "sobald sie sich entscheiden, ihre Augen, Ohren und Herzen zu öffnen". Wenige Stunden später entfernte der Wirt das Plakat wieder.
Im Gespräch mit dem BR erklärte der Gastronom, er habe zu den Vorfällen in Gaza nicht länger schweigen wollen. Er sei aber erschrocken darüber, dass man ihm nun Antisemitismus vorwerfe. Mehrere Gäste hätten bereits ihre Reservierungen im Lokal abgesagt. Inzwischen lasse er sich durch einen Anwalt beraten.
"Unglückliche Formulierung" oder "blanker Antisemitismus"?
Der Gastwirt hatte in dem Gespräch mit dem BR auch von einer "unglücklichen Formulierung" auf dem Plakat gesprochen. Dazu sagte Spaenle: Wenn Menschen aus Gedankenlosigkeit aufgrund einer bestimmten Eigenschaft oder Herkunft mit einem Verbot belegt würden, mache das den Vorfall nicht wirklich besser.
Zuvor hatte auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg die Stellungnahme des Fürther Gastronomen scharf kritisiert: Von einer unglücklichen Formulierung zu sprechen, sei ein Hohn für die Betroffenen und blanker Antisemitismus. Das Schild erinnere an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. "Seit wann ist man als Bürger*in eines Staates verantwortlich für das Handeln der jeweiligen Regierung? Auch hier sagen wir: Nie wieder ist jetzt!", sagte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll.
Israelitische Kultusgemeinde erstattet Anzeige
Die Israelitische Kultusgemeinde hat eigenen Angaben zufolge Anzeige erstattet. Ein Schritt, den Spaenle nach eigenen Angaben unterstütze. Er sagte aber auch, dass Antisemitismus per se nicht strafbar sei. Man dürfe derlei Gedanken haben - strafrechtlich relevant würden sie erst werden, wenn sie bestimmte Tatbestände erfüllten, etwa Volksverhetzung.
Gastronom bittet um Verzeihung
Schriftlich bat der Fürther Gastronom inzwischen noch einmal in einer Art offenen Brief um Verzeihung. Er habe mit seinem Aushang nicht hassen oder ausgrenzen, sondern aus Protest gegen Gewalt und Krieg ein Zeichen setzen wollen und dabei eine Grenze überschritten, die niemals überschritten werden dürfe. Er habe pauschal Menschen ausgeschlossen, was falsch, verletzend und dumm gewesen sei.
Er verstehe inzwischen, warum der Aushang als antisemitisch verstanden wurde und werde aus diesem Fehler lernen. Der Gastronom wolle sich nun persönlich mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Verbindung setzen, um zuzuhören und um zu zeigen, dass er es ernst meine mit seiner Entschuldigung. Er hoffe auf eine zweite Chance.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!