Eine interne Mail aus der Staatskanzlei, in der Mitarbeiter gebeten werden, die Vorbereitung auf eine CSU-Wahlkampfveranstaltung zu unterstützen, löst in Bayern Kritik aus. Parteien, die sich derzeit im Wettbewerb um die Kommunalwahlen mit der CSU messen, fordern von der Staatsregierung Aufklärung, ob tatsächlich Steuermittel für Wahlkampfzwecke eingesetzt worden seien. Der Vorsitzende der BayernSPD, Sebastian Roloff, spricht von einem "schädlichen Verdacht". Er hält eine Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof für sinnvoll.
Parteien: Vorwurf eines unfairen Wettbewerbs
Klärungsbedarf sehen auch die bayerischen Grünen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies ein "klarer Rechtsverstoß". Besonders deutlich wird die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer: "Dass Angestellte der Staatskanzlei als Wahlkampfbüro der CSU missbraucht werden, geht gar nicht." Eine solche Vermischung würde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verzerren.
Druck auf die Staatsregierung wächst
Im Landtag, dessen Aufgabe die Kontrolle der Staatsregierung ist, wächst ebenfalls der politische Druck. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer formuliert es knapp: "Staatliche Stellen dürfen keinen Wahlkampf machen. Punkt." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze stellt grundsätzlich die Amtsauffassung der Staatskanzlei infrage: "Der Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern, nicht einer Partei."
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, verlangt umfassende Aufklärung – insbesondere, wer den Auftrag erteilt habe und welche Beamten beteiligt gewesen seien. Sollte sich zeigen, dass sich eine Vermischung von Amt und Parteiarbeit durch den gesamten Kommunalwahlkampf gezogen habe und "womöglich die Staatsregierung in weiteren Fällen gegen diese Trennung verstoßen hat, dann müssen die Kommunalwahlen in Bayern wiederholt werden".
Zurückhaltung bei CSU und Freien Wählern
Die Fraktion der Freien Wähler – Koalitionspartner der CSU – wollte sich auf Anfrage "zu dem Thema nicht äußern". Auch die CSU-Landtagsfraktion hält sich zurück: Die Vorwürfe hätten "keine Berührungspunkte zur Arbeit im Landtag".
Andere Länder: Trennung ja, aber …
Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Die Staatskanzleien trennen nach eigenem Bekunden zwischen Regierungsamt und Parteiarbeit. Auf BR-Anfrage teilen die Regierungszentralen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit, Parteiveranstaltungen würden grundsätzlich nicht in der Staatskanzlei vorbereitet. Zuständig seien die jeweiligen Parteien.
Ganz trennen ließen sich die Rollen jedoch nicht immer. Schnittmengen gebe es etwa bei Presseinterviews, wenn ein Ministerpräsident auch als Parteivorsitzender gefragt würde. Oder "wenn ein Ministerpräsident bei Gesprächen mit Parteien die Position der Regierung darstellt". Auf solche "potenziellen staatlichen Schnittmengen" verweist auch die bayerische Staatskanzlei im aktuellen Fall. So ist auch im Anhang der Mail von "staatlichen Zwecken" die Rede.
"Seit Jahrzehnten gängige Praxis"
Nach BR-Informationen hatte ein Beamter der Staatskanzlei an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen eine Mail geschrieben mit der Bitte, Material für die Abschlussveranstaltung der Münchner CSU im Kommunalwahlkampf zusammenzutragen. Staatsrechtler sehen eine Grenzüberschreitung und verweisen auf den Grundsatz, wonach der Staat sich aus dem parteipolitischen Wettbewerb herauszuhalten hat. Bayerns Staatskanzlei sieht in der Vorbereitung des Regierungschefs auf alle Eventualitäten eine "Aufgabe als oberste Landesbehörde", dies sei "seit Jahrzehnten gängige Praxis".
Laut einem Sprecher der SPD-geführten Regierung in Brandenburg werden auch dort Partei- und Regierungsarbeit "strikt" getrennt. "Wir gehen davon aus, dass das in der bayerischen Staatskanzlei genauso gehandhabt wird!"
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