Am Montagabend sitzt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einer Bühne in München. In sechs Tagen wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Münchner CSU hat zur Abschlusskundgebung geladen. Neben Söder sitzt beim Zweier-Talk Clemens Baumgärtner, CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters.
Söder setzt seine Botschaften, sagt über den Länderfinanzausgleich: "Mir ist jeder Euro, der in München verdient wird, lieber in München als in Berlin." Und Söder spricht darüber, wie die Stadt München vom Freistaat profitiere: "München könnte zwar ohne Bayern existieren, aber München wäre ohne den Freistaat Bayern ganz schön pleite." Sechs Milliarden Euro gebe der Freistaat pro Jahr der Stadt München. Diese Zahl habe er sich noch einmal raussuchen lassen.
Die Frage ist: von wem und mit welchem Zweck?
Trennung von Amt und Partei
Staats- und Parteiaufgaben sind in Deutschland klar getrennt. Der Staat muss laut Bundesverfassungsgericht neutral sein, er darf keine Partei bevorzugen oder benachteiligen. Denn Oppositionsparteien haben nicht die Möglichkeit, mit Hilfe des Staatsapparats Wahlkampf zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon mehrfach entschieden. In einem Beschluss von 2015 schreibt es etwa: Die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei beeinträchtigt, wenn "der Inhaber eines Regierungsamtes im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind".
Ein Vorgang, den der BR recherchiert hat, wirft bei Experten Zweifel auf, dass diese Regel im Vorfeld der Münchner Wahlkampfveranstaltung eingehalten wurde.
Zum Video: Kritik an Staatskanzlei
Ministerpräsident Söder hatte immer wieder auf die Trennung zwischen Staatsamt und Partei gepocht. Wurde das in der Staatskanzlei nun vermischt?
"Bayern ist einfach geil"
Konkret geht es um die E-Mail eines Oberregierungsrates vom 18. Februar. Betreff: "T: 25.02.2026 - Zentraler Wahlkampftermin CSU München." Die Mail geht an zahlreiche Empfänger innerhalb der Staatskanzlei. In einem Anhang ist von "staatlichen Zwecken" die Rede. In der Mail heißt es: "Herr Ministerpräsident wird am 02.03.2026 am zentralen Wahlkampftermin der CSU München teilnehmen. Hierfür wurden wir gebeten, folgende Unterlagen vorzubereiten." Anschließend werden vier Themen genannt: "Errungenschaften / Leistungen Clemens Baumgärtner (...) als Wirtschaftsreferent" der Landeshauptstadt München, "Pandas für den Tierpark Hellabrunn", "Sehr stark herausragende Themen / Anliegen in der Region" sowie "Positive Botschaften für die Region". Die Informationen sollen in einem SharePoint-Dokument gesammelt werden. Dessen Titel: "Bayern ist einfach geil".
Unklar bleibt, wer den Auftrag erteilt hat, ob Material zusammengestellt wurde und ob Söder es nutzte.
Staatsrechtler sehen Grenzüberschreitung
Walther Michl, Professor für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, spricht von einem "eindeutigen Fall, wo eine Grenze überschritten" werde. "Wir haben einen relativ eindeutigen Betreff", sagt er. "Da wird in einer Mail der Staatskanzlei von einem zentralen Wahlkampftermin der CSU in München gesprochen." Laut Michl könne man sagen, ein Ministerpräsident müsse vorbereitet sein, wenn er auf Anliegen einer Region angesprochen wird. Aber bei den Errungenschaften eines CSU-Kandidaten falle "der Bezug zu staatlichen Aufgaben des Ministerpräsidenten sehr schwer".
Auch der Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Kyrill Alexander Schwarz sagt: "Ich sehe bei dieser Veranstaltung keine staatlichen Schnittmengen." Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien werde in dem Moment verletzt, in dem ein Ministerpräsident nicht nur die Autorität seines Amtes, sondern auch die Mittel nutze, die seinem Amt zur Verfügung stehen. Allein schon der Auftrag, in der Staatskanzlei Unterlagen für den Termin zusammenzustellen, sei eine "Verkennung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe".
Staatskanzlei und CSU widersprechen
Die Staatskanzlei antwortet auf BR-Anfrage: "In Bayern herrscht eine strikte Trennung zwischen Staats- und Parteiaufgaben." Weiter sagt ein Sprecher, "deshalb wurde der von Ihnen genannte Termin in München auch nicht von Mitarbeitern der Staatskanzlei organisiert oder begleitet".
Weiter teilt die Staatskanzlei mit, zu "jedwedem Termin mit staatlichen Schnittmengen" erfolge eine "inhaltlich sachgerechte Vorbereitung". Auf erneute Anfrage sprach die Staatskanzlei später von Vorbereitung auf "potenzielle Schnittmengen, die den staatlichen Bereich inhaltlich betreffen".
Diese Vorbereitung sei "Aufgabe als oberste Landesbehörde" und "seit Jahrzehnten gängige Praxis". Denn Regierungspolitiker könnten "auch auf Parteiterminen stets in amtlicher Eigenschaft befragt werden und müssen daher zu staatlichen Themen jederzeit sprechfähig sein".
Auf die Nachfrage, wo die "staatlichen Schnittmengen" hinsichtlich der "Errungenschaften" von Clemens Baumgärtner liegen, ging die Staatskanzlei in ihren Antworten nicht ein. Baumgärtner war bis Februar 2025 Münchner Wirtschaftsreferent. Staatsrechtler Schwarz hält den Aspekt nicht für entscheidend. Ihm zufolge geht es "viel weniger um die Frage, was in der Vergangenheit war, sondern zu wessen Gunsten das erfolgt".
Die CSU-Zentrale, die für den Wahlkampf des CSU-Chefs zuständig ist, teilt mit: Die E-Mail sei der Landesleitung nicht bekannt. Der Termin bei der CSU in München sei "wie bei allen Parteiterminen üblich" von der Landesleitung umfassend vorbereitet und begleitet worden.
Söder: "Achte immer extrem auf die Trennung"
Ob Markus Söder von der E-Mail wusste, lässt die CSU-Zentrale auf BR-Anfrage unbeantwortet.
In der Vergangenheit hatte Söder immer wieder betont: Staatsamt und Parteiarbeit müssten getrennt werden. Ende November sagte er beispielsweise im "Focus"-Podcast "Machtmenschen": "Wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst." Auch er persönlich achte immer "extrem" auf die Trennung, "dass da nie ein Vorwurf kommt".
Ob er genug darauf geachtet hat? Am Montag bei der CSU in München kommt Söder gegen Ende seines Auftritts zu einem Appell: Nichts solle mehr ohne CSU im Rathaus gehen. Und Baumgärtner spricht von einem "Traumbürgermeister, Oberbürgermeister. (...) Daran arbeiten wir jetzt gemeinsam noch die Woche."
Der BR hat mehrere Staatskanzleien gefragt, wie sie mit der Trennung von Regierungs- und Parteiaufgaben umgehen, ob es "staatliche Schnittmengen" gebe. Laut Nordrhein-Westfalen kann es Termine geben, "in denen der Ministerpräsident in seiner Funktion als Ministerpräsident die Regierungsmeinung im Kontakt mit seiner eigenen Partei oder auch mit anderen Parteien darstellt und vertritt".
Wenn Sie Missstände melden wollen, können Sie sich per Mail an das Team Landespolitik des Bayerischen Rundfunks wenden: landespolitik@br.de
Weitere Informationen: https://www.br.de/nachricht/br-recherche/br-recherche-br-data-kontakt-100.html
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