Bayerns Kommunen spüren angesichts der zuletzt gesunkenen Geflüchteten-Zahlen eine leichte Entspannung. Man hoffe, dass die Situation anhalte, sagte Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, dem Bayerischen Rundfunk. "Ich würde mal sagen, das ist eine Verschnaufpause bei der Unterbringung", fügte er hinzu.
Ähnlich äußerte sich Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link). In manchen Städten könnten Notunterkünfte bereits wieder abgebaut werden.
Regensburg: Herausforderung, Menschen in Arbeit zu bringen
Ein Blick in den Landkreis Regensburg etwa zeigt: Rund zweieinhalb Jahre lang war das Hotelschiff "MS Rossini" dort als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt worden. Laut Landratsamt waren seit Anfang Februar 2023 insgesamt etwa 630 Asylbewerber dort beherbergt. In der Spitze sollen bis zu 190 Menschen gleichzeitig an Bord gewesen sein. Inzwischen leben keine Geflüchteten mehr auf dem Schiff: Die verbleibenden Bewohner wurden im Juli auf dezentrale Unterkünfte und andere Notunterkünfte verteilt.
Im Landkreis Regensburg gibt es momentan noch zwei Notunterkünfte, sagt Landrätin Tanja Schweiger. Von den rund 7.000 Geflüchteten leben demnach etwa 5.000 in Privatunterkünften. Trotzdem habe man alle Hände voll zu tun, so Schweiger. Die Herausforderung sei derzeit, "die Menschen, die zu uns kommen, in Arbeit zu bringen. Die Entspannung tut uns gut, aber die Herausforderung bleibt unverändert hoch."
München: Bis dato keine Notunterkünfte abgebaut
Auch aus München kommen zurückhaltende Signale. Von einer echten Entlastung könne keine Rede sein, heißt es aus dem Sozialreferat. Im Gegenteil: Unvorhergesehene Schließungen, wie etwa das Ende von Hotelunterkünften im zweiten Quartal 2025, hätten das System zusätzlich belastet.
Notunterkünfte habe die Stadt bislang nicht abbauen können, auch wenn es entsprechende Überlegungen gibt. So sollen Leichtbauhallen möglichst bald durch Unterkünfte mit besserem Standard ersetzt werden, sofern das Zugangsgeschehen dies zulässt.
Die größten Herausforderungen sieht die Stadt München nach wie vor bei der Frage nach Anschlusswohnraum sowie bei der Integration: vom Spracherwerb bis hin zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit.
Städte- und Gemeindebund: Kein Grund zur Entwarnung
Auch der bayerische Städte- und Gemeindebund warnt aber vor einem vorschnellen Zurücklehnen angesichts der sinkenden Geflüchteten-Zahlen. "Damit ist natürlich nur die Zugangssituation beschrieben. Was die Städte und Gemeinden weiterhin stark belastet, ist die Integration der Geflüchteten, die schon in den letzten Monaten und Jahren ins Land gekommen sind", so Geschäftsführer Buckenhofer.
Wichtig sei, dass der Bund sich weiter an der Finanzierung der kommunalen Kosten beteilige. "Da gibt es ja Zeichen auf Bundesebene, dass der Bund sich da wegen dieser zurückgehenden Zugangszahlen zurücknehmen will." Das wäre "ein fatales Signal", so Buckenhofer. Auch Schuchardt vom Deutschen Städtebund sagt: Die Städte benötigten dringend mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben. Und er fordert: "Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren."
Rund 70.000 Erstanträge von Januar bis Juli
In diesem Jahr haben bisher deutlich weniger Menschen Asyl in Deutschland beantragt als im Vorjahr. Von Januar bis Juli registrierten die Behörden rund 70.000 Erstanträge. 2024 waren es im vergleichbaren Zeitraum doppelt so viele.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin einen Erfolg seiner strikteren Migrationspolitik. Die Kommunen betonen dagegen: Für sie bleibe die Belastung hoch, vor allem, solange Rückführungen nicht schneller ablaufen und die Integrationsarbeit kaum finanziert ist.
Mit Informationen von KNA
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