Schon wieder offener Widerspruch für CSU-Chef Markus Söder. Mit dem Günzburger Landrat Hans Reichhart stellt ein CSU-Präsidiumsmitglied und früherer Minister im Kabinett Söder ein Prestigeprojekt des Parteivorsitzenden in Frage: die Mütterrente. Dem BR sagte Reichhart, im Ringen um Sozialstaatreformen müsse man "manches wieder zurückdrehen". Als Beispiele nannte er die Rente mit 63, ein SPD-Projekt, aber auch die Bereitschaft, "für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern".
Debatten innerhalb von Parteien gehören zwar zur Demokratie. Die CSU aber war in den vergangenen Jahren sehr stark auf Söder ausgerichtet. Er gab programmatisch den Takt vor, innerparteiliches Ringen über zentrale Weichenstellungen war selten. Reichharts Interview ist zunächst ein Beitrag zu einer sachpolitischen Debatte, zugleich aber viel mehr: Der 43-Jährige legt dem Parteichef die Bereitschaft zu einem Kompromiss nahe, den Söder bisher kategorisch ausschließt.
CSU-General: Mütterrente "wird kommen"
Kaum eine bundespolitische Entscheidung der vergangenen Monate ist so eng mit Söders Namen verknüpft wie die Ausweitung der Mütterrente. Er bezeichnete sie selbst als sein "Herzensanliegen" und setzte sie in der schwarz-roten Koalition durch – auch gegen Widerstände aus CDU und CSU, insbesondere der Jungen Union. Kritikern rief Söder zu: Wer gegen die Mütterrente sei, habe kein Herz. Entsprechend hoch ist in der Partei die Hürde für Widerspruch.
Söder selbst wollte sich zu Reichharts Aussage am Freitag nicht äußern, CSU-Generalsekretär Martin Huber aber stellte klar, dass eine Diskussion über die Mütterrente nicht in Frage komme: Sie sei fester Bestandteil des Koalitionsvertrags, "und sie wird kommen".
Blume: Weber ist "von der Rolle"
Dabei steht Reichhart mit seiner Äußerung nicht allein, sondern knüpft an den Pfingstbrief von Manfred Weber an. Der EVP-Chef und stellvertretende Parteivorsitzende hatte – angesichts des Schreckens in der CSU über das Kommunalwahlergebnis – auf fünf Seiten zu programmatischen Debatten aufgerufen. Dabei ging er auch auf Distanz zu zusätzlichen "'Wohltaten' wie Mütterrente": "Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen." Namentlich genannt wurde Söder in dem Brief nicht, aber er enthält eindeutige Spitzen gegen seinen Kurs und Stil.
In der Darstellung von Söderianern steht Weber mit seiner Kritik weitgehend allein da: Der Brief sei wirkungslos verpufft. Andere in der CSU versichern, das Schreiben spreche vielen aus der Seele. Öffentlich bekam Weber Zuspruch von der Chefin des größten CSU-Verbands Oberbayern, Ilse Aigner, von JU-Landeschef Manuel Knoll und dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel. Kritisch äußerten sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der Berliner Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. In dieser Woche folgte eine Attacke von Wissenschaftsminister Markus Blume: Weber habe es 2019 nicht zum EU-Kommissionspräsidenten geschafft und sei seither "ein bisschen von der Rolle".
Spannung vor CSU-Vorstandssitzung
Mit Spannung erwartet werden darf der Verlauf der CSU-Vorstandssitzung am Montag: Dort werden Söder und Weber erstmals seit dem Pfingstbrief aufeinandertreffen. Welchen Verlauf nimmt das Gespräch? Bisher hat sich Söder öffentlich nicht zu dem Schreiben geäußert. Zur Pressekonferenz nach der Sitzung wird der Parteichef laut Einladung mit prominenter Unterstützung kommen: Ausnahmsweise sind auch Hoffmann und Holetschek angekündigt. Welche Botschaft will Söder platzieren?
Apropos Holetschek: Söder überraschte diese Woche mit der Ankündigung, dass der CSU-Fraktionschef zusätzlich Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung werden soll. Diese werde sich künftig stärker um "die sinnstiftenden Fragen kümmern, die unsere Gesellschaft bewegen". Ist das möglicherweise eine Reaktion auf Webers Forderung nach Antworten auf "zentrale Fragen unseres Gemeinwesens"? Was heißt diese neue Doppelrolle Holetscheks für das Machtgefüge in der CSU? Tatsache ist: Als Fraktionschef sitzt er an einer Schlüsselposition, Söder braucht die Unterstützung der Landtagsabgeordneten.
Wie geht es weiter mit Aigner?
Und noch eine weitere Personalie könnte von entscheidender Bedeutung werden in den nächsten Monaten: die Personalie Ilse Aigner. Zwar ist ungeachtet von kritischen Stimmen Söder weiterhin die klare Nummer eins in der Partei – es gibt niemanden, der seine Machtstellung öffentlich infrage stellt. Doch wenn Gedanken über mögliche Nachfolger im Ministerpräsidenten-Amt angestellt werden, fällt häufig Aigners Name.
Aktuell wird die Landtagspräsidentin und CSU-Bezirkschefin als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt. Monatelang gab es von Söder dazu keine konkrete Äußerung. Nach dem Kommunalwahl-Ärger kündigte er in einem Interview nicht nur an, seinen Stil zu ändern, sondern zeigte sich erstmals auch offen für Aigner als Bundespräsidenten-Kandidatin. Wollte Söder damit ein Signal an die Basis senden, weil Aigner dort hohe Wertschätzung genießt? Oder spekuliert er darauf, dass sie in Berlin keine Gefahr in München darstellt? Die Meinungen dazu gehen auseinander.
Audio: CSU Vorstandsmitglied will Mütterrente opfern
CSU-Chef Markus Söder in nachdenklicher Pose
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