Seinen Auftritt auf dem Handwerksempfang in München beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Lob für den Besuch aus Berlin: Das Verhältnis zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei "deutlich harmonischer als früher" zu ihrem Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne). Auf den Unmut im Freistaat über Reiches geplantes Netzpaket geht Söder in seiner Rede nicht ein. Stattdessen fordert er eine niedrigere Erbschaftssteuer sowie mehr Bürokratieabbau in Brüssel, um das Handwerk zu stärken: "Ohne das Handwerk wird nichts funktionieren." Gemeinsam mit Reiche ehrt er mehrere Handwerker als "Macher für Morgen".
Anschließend äußert sich Söder vor dem BR-Mikrofon doch noch zur Energie-Debatte: Das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. "Aber es gibt ein paar Anpassungen, die notwendig sind." So müssten bei Biomasse und kleinen Wasserkraftwerken die bisherigen Fördermöglichkeiten erhalten bleiben. Zudem müssten die geplanten Einschnitte bei Wind- und Solarenergie verringert werden. Es sei wichtig, dass Bayern beim Wind-Ausbau "dabei ist", betont der Ministerpräsident. "Ich denke, das werden wir auch durchsetzen können von bayerischer Seite aus."
Deutliche Kritik aus Bayern an Reiche-Plänen
In den vergangenen Wochen hatte es aus Bayern scharfe Kritik an Reiches Plänen gegeben: Demnach sollen neue Ökostrom-Anlagen in Gebieten mit Netzengpässen künftig keine Ausgleichszahlung mehr erhalten, wenn sie wegen Überlastung der Netze vorübergehend keinen Strom einspeisen können. Damit will Reiche den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen. Zudem hofft sie auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Laut einer Studie könnte dies den Ausbau erneuerbarer Energien gerade in Bayern besonders stark beeinträchtigen.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte daraufhin beklagt, Reiche lege "eine Vollbremsung hin, der Windkraftausbau in Bayern könne "zum Erliegen kommen". CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, zwar müsse der Ausbau besser gesteuert werden. Mit den derzeitigen Plänen aber werde "unsere Politik der vergangenen Jahre konterkariert". Der SPD-Wirtschaftspolitiker Florian von Brunn nannte Reiches Paket "brandgefährlich".
Söder: Erneuerbare Energien wirtschaftlich "nicht so tragfähig"
Söder zeigt einerseits Verständnis für Reiches Bemühungen, den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien besser zu verzahnen. "Die erneuerbaren Energien haben sich insgesamt als wirtschaftlich nicht so tragfähig erwiesen", sagt er. "In vielen Teilen Deutschlands wird auch überflüssige Energie produziert, die kaum gespeichert wird. Und das kostet sehr viel Geld." Andererseits mahnt der Ministerpräsident: Diese Steuerung dürfe "nicht zulasten Bayerns allein gehen".
Der Freistaat sei bei der Windkraft früheren Vorgaben des Bundes gefolgt. Bis Ende des Jahrzehnts wolle Bayern 1.000 neue Windräder aufgestellt haben. Dafür dürfe es jetzt aber kein plötzliches "Zurück" bei den Regeln geben, die Finanzierungsgrundlage müsse stimmen. "Darauf werden wir sehr, sehr achten."
Reiche äußert sich nicht zur Debatte
Ministerin Reiche will sich am Rande des Termins auf BR-Anfrage nicht zu der Debatte äußern. In ihrer Rede sind erneuerbare Energien kein Thema, sie kommt lediglich auf die Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen kurz zu sprechen: Es sei ein richtiger Schritt gewesen, Unternehmen von hohen Energierechnungen zu entlasten.
Die Verantwortung dafür, dass es die von Schwarz-Rot eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher noch nicht gibt, sieht sie bei Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil: Jetzt müsse "halt der Finanzminister schauen, ob er auch die Stromsteuer für alle noch bei sich im Haushalt findet".
Handwerkskammer-Präsident: Mehr auf Erneuerbare setzen
Für das Handwerk steht fest, dass auch in Bayern die Windkraft weiter ausgebaut werden muss. "Sicherlich müssen wir in der Zukunft mehr auf erneuerbare Energien setzen", sagt der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, dem BR. Es brauche einen Mix: von Windkraft und Solarenergie über Biogasanlagen bis hin zu Wasserkraft. Insgesamt sei Bayern gut aufgestellt, müsse bei der Windenergie aber noch nachziehen. "Wenn wir hier die Bevölkerung vielleicht mehr mitnehmen oder die Wirtschaft noch mehr mitnehmen, dann können wir hier auch besser werden. Und das fördert natürlich auch das Handwerk."
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