Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt.
Bildrechte: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt.

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Söder: Wahl in Sachsen-Anhalt "echte Zäsur" für Politik

Söder: Wahl in Sachsen-Anhalt "echte Zäsur" für Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. Die Landtagswahl sei "eine Denkzettelwahl" gewesen. Spätestens jetzt müsse klar sein: "So kann es nicht weitergehen."

Über dieses Thema berichtet: Bayern 2 Die Welt am Morgen am .

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als tiefen Einschnitt für Deutschland. Im Interview auf Bayern 2 sagt der CSU-Chef: "Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch. (…) Aber, das ist jetzt Demokratie, deswegen gilt es, das zunächst einmal anzuerkennen dieses Wahlergebnis und die richtigen Folgen daraus zu ziehen."

"Denkzettel-Wahl": Söder sieht Berlin verantwortlich

Für Söder bedeutet das Ergebnis, dass die CDU "nicht, auf Biegen und Brechen" versucht, mit "irgendwelchen Kleinstmehrheiten" eine Mehrheit zu bekommen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege eindeutig bei der AfD. Es werde sich auch zeigen, ob es mit AfD und BSW nun das erste Pro-Russland Bündnis in Deutschland gebe und wer überhaupt bei der AfD dahinterstehe, so der bayerische Ministerpräsident. "Die Wahrheit ist: Das ist eine Denkzettel-Wahl, die weniger mit Sachsen-Anhalt als mit Berlin zu tun hat. Deswegen muss klar sein: So kann es nicht weitergehen."

Für die Bundespolitik bedeute das: "Wir müssen uns jetzt überlegen, erstens mal einen deutlichen Zacken zuzulegen." Notwendig sei eine Politik mit "sozialer Verantwortung", bei der "die kleinen Leute dabei sichtbar sind". Die Bundesregierung müsse "aus einem Guss handeln, geschlossen handeln in Berlin". Söder warnt dabei ausdrücklich vor Streit, das sei jetzt das Falsche. Es brauche "Konsequenz" und eine höhere "Geschwindigkeit von Reformen", zugleich müssten diese "sozial ausbalanciert" sein.

Söder: "Fühle mich auch als Ministerpräsident als Schutzwall"

Söder warnte ebenso vor dem Selbstbild der AfD, das sich als "wir sind das Volk, ihr seid das Establishment" darstelle. "Die Wahrheit ist das natürlich nicht. Die AfD ist eine Partei, eine Kaderpartei", so Söder. Auf Bundesebene ist es für den CSU-Chef als Szenario schwer vorstellbar, dass es mit der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel eine Bundeskanzlerin geben könnte, die aktuell in der Schweiz lebt. Wenn die AfD ihren Plan umsetzen und Deutschland aus der EU austreten würde, hätte dies auch bei der Migration Folgen, warnt Söder.

Mit Blick auf Bayern sprach Söder von einer klaren Abgrenzung zur AfD: "Da sage ich es auch ganz deutlich, da fühle ich mich auch als Ministerpräsident als Schutzwall. Bayern ist nicht Sachsen-Anhalt." Die AfD sei im Freistaat in Umfragen "Nummer zwei" und es gehe um die Frage, "wer ist die Nummer eins in Bayern, die CSU oder möglicherweise dann am Ende die AfD?" Söder kündigte an: "Ich werde alles dafür tun, dass das eben nicht so der Fall ist, dass Bayern Bayern bleibt."

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