Die nächtliche Debatte neulich im tschechischen Abgeordnetenhaus über den anstehenden Sudetendeutschen Tag in Brno (Brünn) soll ein Nachspiel haben: Einige Abgeordnete fordern ein Alkoholverbot im Parlament während Sitzungen – weil der Fraktionschef der rechtsextremen Regierungspartei SPD, Radim Fiala, Befürworter des Vertriebenen-Treffens vulgär attackiert hatte.
Als das Parlament Tage später wieder über die Sudetendeutschen diskutierte, war keine Opposition da, die hätte beschimpft werden können: Sie boykottierte die Abstimmung über eine Anti-Sudetentag-Resolution, sprach von "bräunlichem Theater" der rechtspopulistischen Koalition. Letztlich beschloss das Parlament eine Erklärung, der zufolge auf ein Vertriebenen-Treffen in Tschechien verzichtet werden soll.
Babiš: "Keine gute Idee"
Rechtliche Konsequenzen hat das nicht, zeigt aber, wie aufgeladen die Stimmung zum Start des Sudetendeutschen Tags am Freitag ist. Kritikern aus der Koalition um Premier Andrej Babiš stehen als Befürworter Präsident Petr Pavel und die proeuropäische Opposition gegenüber. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wird der Auftritt in Brünn heikel: Er gerät in einen innertschechischen Streit, der weit über das Sudeten-Treffen hinausgeht.
Als Babiš im Februar bei Söder in München war, um die bayerisch-tschechischen Beziehungen zu vertiefen, versicherte er: Seine Regierung befasse sich nicht mit dem Sudetendeutschen Tag. Mittlerweile kritisiert der Premier, die Veranstaltung in Tschechien sei "keine gute Idee" und für viele eine Provokation. Außenminister Petr Macinka warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), er glaube nicht, dass Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine gute Zeit an diesem Tag in Brno haben werden".
Auch Landtag beschließt Erklärung
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wertete Kritik am Sudetentag als falsches Signal. Es seien radikale Kräfte im Abgeordnetenhaus, "die den Versöhnungsprozess verhindern wollen". Der Bayerische Landtag nahm am Donnerstag einstimmig eine Erklärung an, die das Treffen in Brünn als "historischen Schritt der Verständigung zwischen Bayern und Tschechien" würdigt.
Beim Auswärtigen Amt in Berlin heißt es dagegen: Man werde sich "in die innertschechische Debatte, ob Brno als Tagungsort geeignet ist, nicht einmischen".
Balanceakt für Söder
Söder will am Sonntag in Brünn sprechen. Es sei schade, dass es "sehr laute radikale Stimmen" gebe, sagte er zum Streit in Tschechien. "Wir reagieren nicht in gleicher Weise, sondern strecken weiter die Hand aus für besonnene Kooperation." Von Brünn gehe es für ihn weiter nach Prag, wo ihn der Präsident empfange, "auch wahrscheinlich aufgrund der aktuellen Diskussionen".
Pavel hat die Schirmherrschaft über das Festival Meeting Brno übernommen, auf dessen Einladung der Sudetendeutsche Tag in Brünn stattfindet. Mit der Regierung um Babiš und Macinka liefert sich der Präsident seit Monaten einen heftigen Machtkampf.
Söders Reise wird deshalb zum Balanceakt: Es gilt, seiner Rolle als Schirmherr der Sudetendeutschen gerecht zu werden, ohne die Stimmung in Tschechien aufzuheizen. Schon den Händedruck des Präsidenten mit Söder dürften Babiš und Macinka mit Argwohn betrachten. Wie sich das Wochenende auf die bayerisch-tschechischen Beziehungen auswirkt – offen.
Proteste erwartet
80 Jahre nach der Vertreibung hat der Sudetendeutsche Tag längst nicht mehr die Bedeutung wie in früheren Zeiten. 1955 sollen in Nürnberg 500.000 Menschen teilgenommen haben, voriges Jahr in Regensburg waren es ein paar Tausend. In Brünn erwarten die Veranstalter nun "weit über tausend" Gäste. Auf dem Programm des viertägigen Treffens stehen Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Vertreibung und Nationalsozialismus, Vorträge, Diskussionsrunden und Brauchtumspflege.
Tieferer Grund des Ärgers ist, dass der Sudetendeutsche Tag erstmals in Tschechien stattfindet. Die Polizei erwartet Proteste. 13.000 Menschen unterzeichneten online einen offenen Brief: Das Treffen sei ein Versuch, die Verantwortung für die NS-Verbrechen zu relativieren. Die Resolution der Regierungskoalition beklagt, dass in sudetendeutschen Kreisen die tschechische Rechts- und Eigentumsordnung in Frage gestellt werde. Und der rechtsextreme Parlamentspräsident Tomio Okamura kritisierte: "Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat nachweislich Nazi-Wurzeln."
Im Video: Sudetendeutsches Treffen
Tausende Sudetendeutsche und ihre Nachfahren treffen sich zu Pfingsten erstmals in der verlorenen Heimat.
Trifft die Kritik zu?
Laut dem Historiker Volker Zimmermann vom Collegium Carolinum sind Eigentumsforderungen kein Thema mehr: "Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat 2015 eine umfangreiche Satzungsänderung vorgenommen, zwei wesentliche Punkte sind dort verschwunden: nämlich die Wiedergewinnung der Heimat und Entschädigungsforderungen."
Zutreffend sei, dass nach Kriegsende "ehemalige sudetendeutsche Nationalsozialisten eine große Rolle bei der Gründung der Vertriebenenverbände gespielt haben". Insbesondere der rechtsnationale Witikobund sei über Jahrzehnte prägend gewesen. Dass Sudetendeutsche nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren, sei von der Landsmannschaft lange nicht oder kaum thematisiert worden. Aber das habe sich verändert, betont Zimmermann. Längst gebe es Bemühungen, sich stärker mit der Rolle der Sudetendeutschen im Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.
Viel Unterstützung
Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, betont in diesen Tagen immer wieder, es gebe in Tschechien trotz des Gegenwinds von Rechtsaußen breite gesellschaftliche Unterstützung für das Treffen: von Politikern mehrerer Oppositionsparteien, Kulturschaffenden und Kirchenvertretern.
Mit Schulminister Robert Plaga distanzierte sich auch ein Regierungsvertreter von der Kritik am Treffen. Der Brünner Bischof Pavel Konzbul betonte: Die Anwesenheit der Nachkommen von Sudetendeutschen in Brünn sei eine Gelegenheit zu Begegnung, Dialog und Vergangenheitsbewältigung.
Im Video: Sudetendeutscher Tag - Kontroverses Treffen in Tschechien
Sudetendeutscher Tag: Kontroverses Treffen in Tschechien
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!