Bayern will sein Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufgeben. Demnächst werde ein Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes im Landtag beraten, so das bayerische Umweltministerium auf Anfrage von BR24. Zugleich sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): "Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales Zukunftsthema. Das große Ziel ist die Klimaneutralität."
Neue Zielmarke 2045
In der Staatsregierung sei man sich einig: "Wir wollen uns mit dem Bund verschränken", so Umweltminister Glauber in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb soll künftig auch für den Freistaat das Zieljahr 2045 gelten, also fünf Jahre später. Glaubers Begründung: "Klimaschutz wird zum größten Teil durch internationale, europäische und nationale Gesetze geprägt." Allerdings hatte sich Bayern erst vor knapp drei Jahren das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 per Gesetz verschrieben.
Bayern wollte Vorreiter sein
Im Frühjahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die deutsche Politik in einem aufsehenerregenden Urteil zu einer wirkungsvolleren Klimapolitik verpflichtet. Angesichts der Hochwasserkatastrophen 2021 war es nicht zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der einen "Klimaruck" angemahnt hatte: Bayern wolle bis 2040 klimaneutral sein und schaffe ein "ambitioniertes Klimaprogramm", so Söder damals in einer Regierungserklärung.
Ministerpräsident und Staatsregierung maßen der Klimapolitik eine hohe Priorität bei – nicht zuletzt mit einem eigenen Klimaschutzgesetz. Laut Umfragen hat das Thema in der Bevölkerung inzwischen aber an Bedeutung verloren. Bereits im vergangenen November hatte das Kabinett das Klimaziel 2040 in einem internen Beschluss gekippt. Nun soll es offiziell werden.
Glauber: Klimaschutz nicht auf Gesetze und Jahreszahlen reduzieren
Die Diskussion dürfe nicht auf Gesetze und Jahreszahlen reduziert werden, so Umweltminister Glauber nun. Viel wichtiger seien konkrete Maßnahmen und konsequente Fortschritte. Außerdem sei Klimaschutz "ein Mitmach-Projekt" und Bayern mache viel. Dem Ministerium zufolge konnte der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 in Bayern in den zurückliegenden Jahren deutlich verringert werden – zwischen 1990 und 2023 um 26 Prozent.
Ein "Hammer" für die Grünen
Die Grünen im Bayerischen Landtag reagierten empört auf die Ankündigung des Umweltministers. Bayern werfe seine Klimaziele über Bord, während die Welt brenne, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einer Pressemitteilung: "Das ist unverantwortlich und realitätsfern." Söder rede von Vorreiterrolle, liefere aber nichts als Ausreden und Wegducken, so Schulze.
Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz, fügte hinzu: "Das ist der Hammer. Gerade verwüstet ein Sturm mit Windgeschwindigkeiten bis zu 400 km/h große Gebiete und die Reaktion der bayerischen Staatsregierung auf diese Zunahme der Extremwetterereignisse ist die Abschaffung des Klimaziels 2040", so der Grünen-Politiker.
Greenpeace: "Eine Blamage für die bayerische Staatsregierung"
Auch die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit scharfen Worten auf die Maßnahme – es sei eine Blamage für die bayerische Staatsregierung, schreibt die Klimaschutzexpertin von Greenpeace Bayern, Saskia Reinbeck, in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung zeige, dass der Freistaat kein "ernsthaftes Interesse" daran habe, "unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Heimat zu hinterlassen. Das ist unredlich und verantwortungslos", so Reinbeck.
Hamburg geht einen anderen Weg
Einen ganz anderen Weg geht Hamburg – dort werden die Klimaziele anders als in Bayern sogar vorgezogen. Am 12. Oktober führte die Hanseaten einen Volksentscheid durch. Das Ergebnis: Hamburg muss jetzt bis 2040 klimaneutral werden, nicht erst bis 2045. Für die Hansestadt werde das aber nicht zu einer kurzfristigen Änderung der Klimapolitik führen, so Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Im Video: Bayern gibt bisheriges Klimaziel auf
Eigentlich wollte Bayern schon früher als andere bis 2040 klimaneutral sein.
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