Markus Söder am Donnerstag beim Innovationsfestival Rocketeer Festival
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Bundespräsidentin Aigner? Das steckt hinter Söders Move

Bundespräsidentin Aigner? Das steckt hinter Söders Move

Eigentlich wollte sich CSU-Chef Söder mit dem CDU-Vorsitzenden Merz auf eine Bundespräsidenten-Kandidatin einigen. Jetzt verspricht er Ilse Aigner schon mal im Alleingang Unterstützung – und befeuert damit die Debatte. Warum? Eine Analyse.

Über dieses Thema berichtet: BR24 TV am .

Ein neuer Haarschnitt oder eine neue Bartfrisur dient manchem dazu, einen neuen Lebensabschnitt optisch sichtbar zu machen. Ein Beispiel dafür findet sich auch in der CSU: Nachdem Manfred Weber 2019 den Wettstreit um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verloren hatte, zog er sich mehrere Wochen zurück und kehrte kämpferisch mit Vollbart zurück. CSU-Chef Markus Söder überraschte am Donnerstag im Landtag damit, dass sein Bart ab ist. "Glückwunsch zu Ihrer neuen Bartfrisur. Das lässt sich durchaus sehen", rief ihm vom Rednerpult ein SPD-Abgeordneter zu. Ein Zeichen Söders?

Nein, war zu erfahren, sondern Folge eines Missgeschicks beim Rasieren. Und doch würde eine solche optische Veränderung als Signal passen: für Söders Bemühungen, sich neu zu erfinden, auf Unmut in seiner Partei zu reagieren. "Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt", sagt er dem "Münchner Merkur" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Er kündigt an, auf Social Media anders aufzutreten. Und er zeigt sich erstmals offen für eine Kandidatur seiner Parteifreundin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Warum jetzt?

CSU-Selbstverständnis erschüttert

Seit Söder 2019 CSU-Chef wurde, war die Unruhe in der Partei nie größer als jetzt, nach den Kommunalwahlen. Prominente CSUler bezeichneten den Verlust von einem Dutzend Landratsposten als "Desaster". Dass die CSU in der Oberpfalz und in Schwaben erstmals weniger Landräte stellt als die Freien Wähler, erschüttert das christsoziale Selbstverständnis.

Söder versuchte vor einem Monat öffentlich, die Verantwortung unter anderem auf die Kandidaten vor Ort abzuwälzen und kündigte an, den CSU-Orts- und Kreisverbänden bei der Bewerberauswahl künftig auf die Finger zu schauen. In der CSU folgte ein Sturm der Entrüstung, noch am Abend relativierte der Parteichef per Video.

Söder steuert gegen

Wer sich in diesen Tagen mit CSUlern unterhält, merkt schnell, dass es mehr braucht, um parteiinterne Kritiker zu besänftigen. Zwar kann von einer Revolte gegen Söder keine Rede sein – es ist niemand in Sicht, der sie anführen würde. Aber es scheint sich etwas verschoben zu haben. Hinter vorgehaltener Hand äußern einige auch ungefragt Unzufriedenheit mit Söder, seinem Auftreten, seinen strategischen Entscheidungen, seinen Döner-Posts.

Der CSU-Chef versucht, gegenzusteuern, präsentiert sich staatsmännischer. Beim Maibock-Anstich im Hofbräuhaus vor zehn Tagen zog er im Gegensatz zu früheren Jahren nicht zum bayerischen Defiliermarsch ein, sondern nahm einfach Platz im Saal. Einen "söderisst"-Post auf Instagram gab es seit Wochen nicht mehr.

"Wenn Ilse Aigner möchte …"

"Ich nehme Kritik immer an", sagt Söder dazu im "Merkur"-Interview. Aktuell verschärfe sich die wirtschaftliche und politische Lage weiter. "Die Kommunikation muss sich natürlich dieser Lage anpassen." Mittlerweile wisse jeder, was er gern esse. "Daher gibt es wirklich andere Themen."

Zugleich überrascht der CSU-Chef mit einer Aussage zu Aigner, die seit Monaten als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt wird. Bisher kam von Söder auf entsprechende Fragen immer die Antwort: Er werde sich mit dem CDU-Vorsitzenden Merz auf einen Vorschlag einigen. Dieses Mal fügt er hinzu: "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung."

"Nahbar, bodenständig, verbindend"

Diese Aussage ist zwar kein flammendes Plädoyer, aber deutlich mehr, als vom Medienprofi Söder bisher zu hören war. Entsprechend groß das öffentliche Echo. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont: "Sie wäre eine gute Bürgerpräsidentin – nahbar, bodenständig, verbindend." Aus der CDU kommt Unterstützung von Unionsfraktionsvize Sepp Müller, aus der SPD von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagt: "Sie wäre eine gute Bundespräsidentin. Frauenpower im Schloss Bellevue – das gefällt mir!"

SPD-Chef Lars Klingbeil schätzt nach eigenen Worten Aigner zwar sehr. Mit Kanzler Merz sei aber verabredet, "dass wir zum richtigen Zeitpunkt darüber reden werden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt". Merz sagte in Zypern: "Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen."

Das ähnelt der Sprachregelung, auf die lange auch Söder gesetzt hatte – möglicherweise, um eine theoretische Rest-Chance aufs Kanzleramt zu wahren. Der Politologe Heinrich Oberreuter sagte Anfang des Jahres der "Abendzeitung": "Solange Söder eine Kanzleroption besitzt, wird Aigner keine Kandidatin für die Bundespräsidentschaft." Beide Spitzenämter kann die CSU nicht bekommen.

Söder: "Alles dazu gesagt"

Dafür, dass Söder seiner Parteifreundin nun Unterstützung zusichert, gibt es mehrere mögliche Erklärungen. Eine: Aigner genießt in der CSU hohes Ansehen, ist Chefin des größten Bezirksverbands Oberbayern. Ein Parteichef, der noch dazu unter Druck steht, kann ihr nur schwer öffentliche Rückendeckung verweigern. Will Söder möglicherweise ein Signal in die Partei hinein senden? Jedenfalls gibt es in der CSU schon länger den Wunsch, dass der Parteichef sich in der Bellevue-Frage zu Aigners Gunsten positioniert.

Anderer Erklärungsversuch: Eine Ilse Aigner, die für das Bundespräsidentenamt kandidiert, kann Söder nicht in Bayern gefährlich werden. Kein anderer Name fällt in der CSU so zuverlässig wie Aigner, wenn über eine Söder-Nachfolge im Ministerpräsidentenamt spekuliert wird. Dass sie sich das Amt zutrauen würde, ließ die Landtagspräsidentin über die Jahre mehrfach durchblicken.

Söder selbst trägt zunächst nichts zur Erklärung seines Aigners-Moves bei. Am Rande eines Termins im niederbayerischen Freyung sagt er lediglich: "Da hab ich alles dazu gesagt, können Sie in der Zeitung nachlesen."

CSU-Chef Markus Söder bei der Eröffnung der Landesausstellung in Freyung: Keine Erklärung zu seinem Aigner-Vorstoß im Münchner Merkur.
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CSU-Chef Markus Söder bei der Eröffnung der Landesausstellung in Freyung: Keine Erklärung zu seinem Aigner-Vorstoß im Münchner Merkur.

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