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"Wenn Ilse Aigner möchte": Söder offen für CSU-Bundespräsidentin

"Wenn Ilse Aigner möchte": Söder offen für CSU-Bundespräsidentin

Neun Monate vor der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts befürwortet CSU-Chef Markus Söder erstmals öffentlich eine Kandidatur seiner Parteifreundin Ilse Aigner. Auch aus der SPD kommt Unterstützung. Die bayerische Landtagspräsidentin hält sich bedeckt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am .

Der Termin steht fest, die Kandidaten sind noch offen: Am 30. Januar 2027 wählt die 18. Bundesversammlung die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten. Seit Monaten mehren sich Stimmen, dass nach zwölf Männern erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden sollte. Dabei fällt immer wieder auch ein Name aus Bayern: Ilse Aigner (CSU).

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich nun in einem Interview erstmals offen dafür, eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin zu unterstützen. "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen."

Steinmeier kann nicht wiedergewählt werden

Bisher hatte Söder auf Fragen nach einer möglichen Bundespräsidentin Aigner stets nur gesagt, dass er sich mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen werde. Sicher ist, dass es eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten geben wird, da Frank-Walter Steinmeier nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Im Grundgesetz heißt es: "Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig."

Gehandelt werden viele Namen: Im Gespräch sind neben Aigner beispielsweise Bundesbildungsministerin Karin Prien, Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (alle CDU). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zudem offen dafür, auch außerhalb der Politik eine Kandidatin zu suchen.

Holetschek lobt Aigner – Unterstützung auch aus SPD

Positive Worte über Aigner kommen vom bayerischen CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek: "Wir kennen und schätzen uns seit vielen Jahren, waren schon 1998 gemeinsam in der Jungen Gruppe im Bundestag", sagt er auf BR-Anfrage und betont: "Sie wäre eine gute Bürgerpräsidentin – nahbar, bodenständig, verbindend."

Die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres lobt Aigners Einsatz für Frauen in der Politik. "Ich schätze Ilse Aigner gerade auch im Vergleich zu Markus Söders sprunghaftem Politikstil für ihre ausgewogene, sachliche und besonnene Amtsführung als Landtagspräsidentin in Bayern." Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): "Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin." Laut Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) gelingt es ihr, "Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken".

Aigner will sich nicht an Spekulationen beteiligen

Aigner hält sich bedeckt. Ein Sprecher der 61-Jährigen teilte am Morgen auf BR-Anfrage mit: "Die Landtagspräsidentin wird sich weiterhin nicht an Personal-Spekulationen um die Nachfolge des Bundespräsidenten beteiligen – auch dann nicht, wenn ihr eigener Name fällt." Dies geschehe aus Respekt vor dem höchsten Staatsamt und dem amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier.

Als Aigner im Januar gemeinsam mit Kanzler Merz beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Miesbach teilnahm, sagte sie auf Fragen nach den Spekulationen über eine künftige Bundespräsidentin Aigner: "Es gibt schlimmere Schicksale. Es ist ja ein Kompliment, wenn man überhaupt in Erwägung gezogen wird." Jetzt darüber zu philosophieren, sei nicht der richtige Zeitpunkt.

Ilse Aigner: Seit 2018 Landtagspräsidentin

Vor fast 32 Jahren waren Aigner und Söder gleichzeitig in den Bayerischen Landtag eingezogen. Während er in München blieb, wechselte sie 1998 in den Bundestag und wurde 2008 Bundeslandwirtschaftsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. 2013 holte sie der damalige CSU-Chef Horst Seehofer zurück nach Bayern, Aigner wurde Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin.

Zudem galt sie als mögliche Nachfolgerin Seehofers an der bayerischen Regierungsspitze. "Wenn ich alle Mittel und alle Register gezogen hätte, wäre das vielleicht gegangen", sagte Aigner dazu im vergangenen Monat der "Bild am Sonntag". "Aber irgendwann habe ich gesagt: 'Nein, das ist es mir nicht wert, jedes Mittel anzuwenden.'" Neuer Ministerpräsident wurde im März 2018 Söder. Er machte Aigner zunächst zur Verkehrsministerin, nach der Landtagswahl 2018 wurde Aigner dann Landtagspräsidentin. Seit 15 Jahren ist sie Chefin des größten CSU-Bezirksverband Oberbayern.

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