Einen "dringenden Appell" richtet CSU-Chef Söder in einem Social-Media-Video an die Bürgerinnen und Bürger: "Wählen gehen!" Die Kommunalwahl am 8. März sei so bürgernah wie keine andere Wahl, denn über Straßen, Kinderbetreuung und Pflegeplätze werde vor Ort entschieden. Natürlich sollten die Bayern aus Söders Sicht CSU wählen. Sein Argument: "Wir sind ein großes Team, ein großes Netzwerk, und Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel, Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin."
SPD zeigt sich irritiert von Söder-Video
Das Video wird von der CSU seit einigen Tagen auf Instagram, Facebook und YouTube verbreitet, beispielsweise vom CSU Kreisverband Rottal-Inn und dem Bad Reichenhaller Oberbürgermeister Christoph Lung. Die CSU Marktredwitz schreibt: "Wichtige Worte unseres Ministerpräsidenten Markus Söder zur Kommunalwahl – bitte unbedingt bis zum Schluss anschauen."
Genau das hat der bayerische SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer getan: Er zeigt sich irritiert, spricht von "Wahlwerbung obskur". Es werde der Eindruck erweckt, dass es in Bayern Kommunen erster und zweiter Klasse gebe – je nach Parteibuch des Bürgermeisters.
SPD: "Merkwürdige Auffassung von Demokratie"
Fördermittel werden in Bayern nach jeweils klar festgelegten Kriterien vergeben. Der Bau einer kommunalen Straße oder Brücke beispielsweise kann gefördert werden, wenn das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse "dringend erforderlich" ist, eine naturschonende und sparsame Planung vorliegt sowie Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Das Grundgesetz verpflichtet Staat und Kommunen zu Neutralität und Gleichbehandlung.
Dagegen wirkt das Söder-Video laut Grießhammer so, "als solle das CSU-Parteibuch zum objektiven Kriterium für Förderwürdigkeit geadelt" werden. "Das spricht ganz klar gegen die Verfassung." Sollte Söders Behauptung zutreffen, wäre dies "eine merkwürdige Auffassung von Demokratie", betont der Sozialdemokrat. "Das wirkt ja wie eine Renaissance der Amigo-Wirtschaft." Die SPD-Fraktion verlangt von der Staatsregierung nun mit einer offiziellen Anfrage Aufklärung darüber, ob ein CSU-Parteibuch in bestimmten Fällen tatsächlich ein Kriterium für die Zuteilung von Fördergeldern ist.
CSU: Schrei nach Aufmerksamkeit
CSU-Generalsekretär Martin Huber weist die SPD-Kritik zurück. "Es ist völlig normal und gehört zum Werben um demokratische Mehrheiten, dass ein Parteivorsitzender dazu aufruft, die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten bei einer Wahl zu unterstützen", sagt er dem BR. "Politische Mehrheiten eröffnen Gestaltungsmöglichkeiten." Die CSU werbe dafür, diese Mehrheiten zu gewinnen.
Grießhammers Vorwurf ist laut Huber ein "verzweifelter Schrei" nach Aufmerksamkeit. "Statt berechtigte Wahlaufrufe zu problematisieren, sollte sich die SPD lieber darauf konzentrieren, selbst überzeugende Angebote für die Wählerinnen und Wähler in Bayern zu machen."
Freie Wähler: Förderantrag überzeugt durch Sachargumente
Der Koalitionspartner reagiert zurückhaltend auf Söders Videobotschaft: Es sei vornehmste Aufgabe jedes Volksvertreters, sich nach Kräften für die Anliegen der Menschen vor Ort stark zu machen, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. "Ein guter Förderantrag überzeugt durch Sachargumente."
Dennoch pflegten auch die Freien Wähler "einen kurzen Draht zu den Bürgern und Entscheidungsträgern", um das Bestmögliche für die Regionen herauszuholen.
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