Aus den eigenen Reihen hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schon viel Zustimmung für den neuen Haushalt erhalten. Zunächst gab es Lob auf dem Bundestreffen der Jungen Union, dann vom CSU-Vorstand. "Man kann sagen: Rückendeckung der ganzen Partei für den ausgeglichenen Haushalt", sagte Söder am Samstag in München. Große Unterstützung habe es auch für die Entscheidung gegeben, das Kinderstartgeld abzuschaffen, um "die Kitas zu stärken".
Ganz so einhellig dürfte die Zustimmung heute im Landtag nicht ausfallen, wenn der Ministerpräsident die Pläne der Koalition aus CSU und Freien Wählern in einer Regierungserklärung im Landtag vorstellt. Von Vertretern der Opposition gab es schon vorab reichlich Kritik an der Schwerpunktsetzung im Haushalt, die Debatte dürfte zu einem grundsätzlichen Schlagabtausch über den Kurs der Koalition werden.
- BR24 überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache ab 13.50 Uhr live.
"Bayern macht keine Schulden"
Söder kündigte vergangene Woche an, er werde in der Regierungserklärung einen Ausblick geben, wie sich Bayern in schwierigen Zeiten aufstellen wird. Neben dem Haushalt für 2026 und 2027 werde er dabei auch Grundsatzfragen ansprechen. Es sehe es auch als seine Aufgabe, "Hoffnung zu vermitteln, nämlich dass es uns in Bayern jedenfalls viel besser geht als woanders".
Lange hatten Ministerpräsident Söder und Finanzminister Albert Füracker (CSU) offengelassen, ob der Freistaat 2026 und 2027 erstmals seit Jahren wieder Schulden machen wird. Letztlich kündigten sie vor zwei Wochen einen weiteren ausgeglichenen Doppelhaushalt an. Solide Finanzen, seien "der Markenkern" bayerischer Politik, betonte Söder. "Bayern macht keine Schulden. Der Rest der Welt vielleicht, wir nicht."
Schwerpunkt bei Bildung und Forschung
Insgesamt plant die Staatsregierung für beide Jahre Rekordausgaben in Höhe von insgesamt 168,1 Milliarden Euro. Davon stammen 7 Milliarden Euro aus dem bayerischen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.
Auf einen neuen Höchststand von 28,6 Milliarden Euro sollen auch die Investitionen klettern. Mit 17 Prozent ist die geplante Investitionsquote etwas höher als in den vergangenen Jahren und auch höher als in anderen Bundesländern. Inhaltlich setzt die Staatsregierung einen Schwerpunkt bei den Themen Bildung und Forschung: 59,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung – mehr als ein Drittel des Budgets. Für die Fortführung der Hightech Agenda ist eine Milliarde Euro vorgesehen.
Einsparungen beim Personal – Aus fürs Kinderstartgeld
Allerdings geht der Freistaat dafür an seine Rücklagen: Füracker plant daraus fast fünf Milliarden Euro für den Doppelhaushalt mit ein. Gut eine Milliarde an Rücklagen aber soll bestehen bleiben. Zugleich sollen die Ausgaben für Personal auf weniger als 40 Prozent sinken. Dazu soll auch der Abbau von rund 1.000 Stellen im Staatsdienst beitragen. Einsparungen erwartet die Staatsregierung auch bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Um Defizite bei den Kita-Betriebskosten zu mindern, gibt es künftig keine Direktzahlungen des Freistaats an Eltern mehr. Nachdem Söder vor einem Jahr bereits die Reduzierung des Familiengelds (6.000 Euro pro Kind) angekündigt hatte, wird nun das stattdessen geplante Kinderstartgeld (3.000 Euro) gestrichen.
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