Beim Treffen mit Friedrich Merz (CDU) trinkt der bayerische Ministerpräsident aus einer besonderen Tasse: "WE ROCK ZUGSPITZE", steht dort in großen Lettern, dazu ein Foto von Markus Söder (CSU) als "King" Elvis Presley (von der "Fastnacht in Franken"). Zum Antrittsbesuch des Kanzlers in Bayern hat der Ministerpräsident auf Deutschlands höchsten Berg geladen.
Mit dem von Söder vorab versprochenen "Ausblick und Durchblick" ist es an diesem Tag schwierig: Das Wetter spielt auf dem Gipfel nicht mit, die Sicht reicht nur wenige Meter weit. Der Gast bekommt trotzdem einiges geboten: Blasmusik, Gebirgsjäger, Salutschüsse und Schnaps an der Talstation. Trachtler und bayerische Spezialitäten als Geschenk an der Bergstation, anschließend folgt ein Foto mit Gipfelkreuz.
Langer Wunschzettel
Im Gipfelrestaurant nimmt Merz an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Söder schildert später, der Ministerrat habe einen "kleinen Wunschzettel formuliert". Nahezu jeder Minister habe Gelegenheit bekommen, dem Kanzler aus seinem Fachbereich Themen zu nennen.
Entsprechend lang ist der Wunschzettel der Bayern: Es geht um Energiepolitik, die Zukunft des Autos, Bayerns Bewerbung um eine KI-Giga-Factory, Digitalisierung, um Militär-Investitionen, Raumfahrt und Verkehrspolitik (Brennerbasistunnel und Zugverbindung München-Prag).
Söder: Kompromisslos bei Sommerferien
Die Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung lobt Söder: Eine "neue Welt" sei das gegenüber früheren Ampel-Zeiten. Die Staatsregierung sei kooperativ und konstruktiv, verspricht der Ministerpräsident dem Gast, nennt aber auch Ausnahmen: Wenn es um Feiertage oder den Streit mit anderen Bundesländern über den Start der bayerischen Sommerferien gehe, sei der Freistaat kompromisslos. "Da werden wir nichts ändern."
Grundsätzlich ist es laut Söder selbstverständlich, dass es immer wieder mal Einzelpunkte gebe, wo man unterschiedliche Akzente setze. "Der Bundeskanzler muss eine andere Sicht haben als der Ministerpräsident", betont er. Der große Vorteil sei: "Wir reden dann drüber, wir telefonieren miteinander."
Keine Versprechen von Merz
Auch Merz lobt das Miteinander: "Hier stehen ja nicht nur die beiden Amtsträger vor Ihnen, sondern auch die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU." Die Zusammenarbeit in der Union sei sehr freundschaftlich.
Konkrete Zusagen gibt es von Merz aber nicht auf der Zugspitze. Der Kanzler versichert, gut zugehört zu haben. Sein Team habe die Wünsche und Anregungen der bayerischen Minister notiert und werde nacharbeiten. Dabei müssten natürlich Prioritäten gesetzt werden. Merz will "keine Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen kann".
Ein bisschen Selbstkritik von Merz
Als Chefs von zwei der drei Berliner Regierungsparteien finden Merz und Söder viele lobende Worte für die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition. Es habe noch keine Bundesregierung gegeben, die in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht und abgeschlossen habe, sagt der Kanzler über seine eigene Regierungsmannschaft.
Er räumt aber auch Versäumnisse ein. "Wir hatten zwei Themen, wo ich auch selbstkritisch sagen muss: Das hätten wir besser machen können", sagt er. "Das eine war kommunikativ das Thema Stromsteuer. Und das andere war handwerklich das Thema Richterwahl."
Keine Eins für die Regierung
Bei der Stromsteuer hatte es Ende Juni auch innerhalb der Regierungsparteien viel Unmut darüber gegeben, dass es die versprochene Absenkung für alle vorerst nicht geben wird. Am Freitag dann platzte kurzfristig die Wahl von drei Verfassungsrichtern: Die Unions-Fraktionsführung konnte nicht garantieren, dass die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die nötige Unterstützung bekommt - obwohl dies dem Koalitionspartner zugesichert worden war.
Söder sieht darin einen Grund, die Schulnote für die Bundesregierung nach unten zu korrigieren. Eigentlich hätte es eine "Eins minus" sein können, sagt der Ministerpräsident. "Wegen letzten Freitag, würde ich sagen, sind wir auf einer Zwei plus." Er fügt hinzu: "Das ist gut, da kann man sich noch verbessern."
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