Ihre Gegenrede zur Zuckersteuer verpackt die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) freundlich: Sie akzeptiere die Perspektive ihrer Ministerkollegin Michaela Kaniber (CSU), "weil sie gerichtet ist auf die Landwirtschaft", sagt Gerlach nach einer Kabinettssitzung in München, stellt aber klar: "Ich habe als Gesundheitspolitikerin die andere Perspektive."
Aus Sicht der Gesundheitsministerin müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Menschen möglichst einfach machen, ein gesundes Leben zu führen: "Ich sehe kein Problem darin, wenn Cola mit einer Zuckersteuer belegt wird."
Kaniber: Mehr Eigenverantwortung
Kaniber, die derzeit Vorsitzende der Agrarministerkonferenz der Länder ist, hatte vor wenigen Tagen einen vollständigen Stopp der Zuckersteuer gefordert. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik ihren Alltag wieder leichter macht", teilte die Landwirtschaftsministerin mit. "Wir können nicht ständig über Entlastung reden und gleichzeitig die nächste Steuer erfinden." Lebensmittel seien für viele Familien ohnehin schon teuer genug. Sie danke den Unionsministern im Bund, die auf die Bremse getreten seien. "Und ich begrüße, dass auch das Kanzleramt deutlich gemacht hat: So geht es nicht."
Deutschland brauche weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen sowie weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung. "Die Menschen verändern ihr Verhalten längst selbst", betonte Kaniber. "Sie trinken weniger gesüßte Getränke und mehr Wasser." Das zeige, dass Aufklärung, Ernährungsbildung und Eigenverantwortung wirken könnten. Auch das gesundheitspolitische Argument sei kein Freibrief für eine neue Steuer: "Starkes Übergewicht ist ein ernstes gesundheitliches Problem. Aber ein komplexes Problem wird nicht automatisch durch eine neue Steuer gelöst", sagte die Agrarministerin. "Diese Steuer gehört vom Tisch."
Bürokratiebeauftragter: Staat hat genügend Geld
Ähnlich wie Kaniber argumentiert der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU). "Im Wahlkampf haben wir gesagt, dass wir keine weiteren Steuern erheben wollen und das ist auch für mich ein Maßstab", betonte er. "Wir brauchen keine weiteren Steuern, wir haben genügend Geld, mit dem muss man auskommen."
Auch Hinweise auf die Gesundheit lässt Nussel nicht gelten: Für die Gesundheit von Kindern seien die Eltern zuständig. Und als Erwachsener sei jeder selbst dafür verantwortlich, was er seinem Köper "zuführe – und nicht der Staat".
Gerlach fordert politisches Signal
Gesundheitsministerin Gerlach sieht das anders. Aus gesundheitspolitischer Sicht gebe es gute Gründe für eine Zuckersteuer. "Denn es ist erwiesen, dass der regelmäßige Konsum von zuckergesüßten Softdrinks im Zusammenhang unter anderem mit Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2 und einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steht." Diese Erkrankungen belasteten zunehmend das Gesundheitssystem.
Ihr gehe es weniger um die einzelne Steuer, sondern "um ein Signal, das wir auch politisch setzen müssen", sagt die Ministerin. Es sei nicht ausreichend, wenn die Politik nur die Eigenverantwortung der Menschen betone. "Natürlich ist es jedem selbst zu überlassen, was er isst. Aber am Ende finde ich: Politik ist verantwortlich dafür, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden." Daran gelte es zu arbeiten, auch weit über die Frage der Zuckersteuer hinaus: In Kitas und Grundschulen müsse es gesundes Essen geben, Kindern Bewegung ermöglicht werden, der Hitzeschutz in Städten müsse mitgedacht werden.
Gerlach pocht aber darauf, dass eine Zuckersteuer nicht dazu dienen darf, "Löcher im Haushalt zu stopfen". Sondern das Geld müsse eins zu eins für Prävention genutzt werden: "Um unser Gesundheitssystem weg von der Reparaturmedizin hin zur Gesundheitsmedizin zu treiben."
Bericht: Zuckersteuer am Mittwoch im Kabinett
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) äußerte sich diplomatisch zu den unterschiedlichen Positionen der beiden CSU-Ministerinnen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Berlin eine ausgewogene Lösung für alle hinbekommen werden."
Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass die schwarz-rote Koalition ihren Streit bei dem Thema beigelegt hat. Die Bundesregierung habe sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt, verlautete aus dem Finanzministerium. Sie solle am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
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