Gerade kocht in der Koalition ein Streit um die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke hoch. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an der Steuer. Der Vorschlag sei aber in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig, heißt es aus Regierungskreisen. Wie die Zuckersteuer aussehen soll und warum es Ärger gibt, die wichtigsten Antworten im Überblick.
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Was plant das Finanzministerium bei der Zuckersteuer?
Das Bundesfinanzministerium will eine neue Steuer erheben, auf Getränke mit zugesetztem Zucker. Der Gesetzentwurf ist noch nicht öffentlich, er wurde aber geleakt und liegt auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Steuer soll auf Softdrinks, wie Cola, Limo und Co. anfallen. Fruchtsäfte und Gemüsesäfte sind ausgenommen, wenn kein Zucker zugesetzt wurde, ebenso wie alkoholfreier Wein und alkoholfreies Bier.
Die Steuer soll in drei Stufen greifen, gestaffelt nach Zuckergehalt. Ab fünf Gramm pro 100 Milliliter soll sie 26 Cent pro Liter betragen. Ab sieben Gramm 32 Cent und ab 10 Gramm 38 Cent. Enthält ein Getränk weniger als 5 Gramm pro 100 Milliliter, fällt keine Steuer an.
Das Ministerium will die Steuer ab Juli 2027 erheben. Es rechnet mit Steuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Hat das Kanzleramt die Zuckersteuer komplett gestoppt?
Nein, die Zuckersteuer ist nicht vom Tisch. Aber das Finanzministerium wird seinen aktuellen Entwurf wohl nachbessern müssen. Aus Regierungskreisen heißt es, der Vorschlag weiche von der vereinbarten Grundlage ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Wenn ein Gesetz entsteht, gibt es immer mehrere Verhandlungsrunden. Da wird oft gerungen, teils auch blockiert. Dass aber derart deutlich Kritik an Klingbeils Plänen aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit dringt, ist durchaus ungewöhnlich und sorgt für Unruhe innerhalb der Koalition.
Warum will die Regierung eine Zuckersteuer?
Über eine Zuckersteuer auf Softdrinks wird seit vielen Jahren diskutiert. Bis vor kurzem gab es aber nie eine Regierungsmehrheit dafür. Dann tauchte die Zuckersteuer plötzlich als Teil des Kompromisses zur Stabilisierung der Finanzen der Krankenkassen auf.
Die Finanzkommission Gesundheit hatte vorgeschlagen, eine gestaffelte Zuckersteuer einzuführen. Die Steuereinnahmen daraus sollen einen Teil des Finanzloches bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen. Außerdem hofft die Kommission, dass durch die Steuer mittelfristig mehr Menschen gesünder leben und so Kosten im Gesundheitssystem eingespart werden können.
Die Regierungskoalition hat über die Vorschläge der Kommission beraten und sich schließlich auf die Einführung der Zuckersteuer geeinigt.
Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt wird erstmal weiterverhandelt. Aus Regierungskreisen heißt es: "Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage." Die Kommission hatte statt drei Stufen nur zwei vorgeschlagen, nämlich ab 5 Gramm pro Milliliter 26 Cent Steuer pro Liter und ab 8 Gramm 32 Cent. Möglich ist, dass das Finanzministerium seinen Vorschlag noch mehr daran anpasst.
Ob der dann aber wirklich kommt, ist offen. Gerade in der Union gibt es viele kritische Stimmen. Auch Landwirtschaftsvertreter und die Lebensmittelbranche wehren sich lautstark dagegen.
Was sagen die Kritiker der Steuer?
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) will die Zuckersteuer komplett stoppen. Sie würde Produkte zusätzlich verteuern und neue Bürokratie für Unternehmen und Verwaltung schaffen, sagt Kaniber. Dabei seien Lebensmittel für viele Familien ohnehin schon teuer genug.
Auch der Lebensmittelverband fürchtet mehr Bürokratie und kritisiert, dass die Steuer in einem "Hauruckverfahren" sehr schnell eingeführt werden soll.
Warum halten Mediziner und Verbraucherschützer die Steuer für sinnvoll?
Mediziner sehen im hohen Zuckerkonsum einen zentralen Grund für starkes Übergewicht und Folgekrankheiten wie Diabetes, Herzinfarkt und Schlaganfall. Die Finanzkommission Gesundheit schrieb, dass zuckergesüßte Erfrischungsgetränke dazu verleiten, mehr zu trinken und zu essen, weil der flüssige Zucker kaum sättigt.
Luise Molling von der Verbraucherorganisation Foodwatch verweist auf Großbritannien, das seit 2018 eine Zuckersteuer hat: "Die Hersteller haben ihre Rezepturen geändert, und die Menschen nehmen weniger Zucker über Limonaden zu sich", sagt Molling. Sie schätzt, dass auch in Deutschland viele Hersteller ihre Getränke-Rezepte ändern würden, um der Steuer zu entgehen. Diese Getränke würden dann für die Verbraucher nicht teurer werden.
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