Bayerns Verkehrsminister Bernreiter ist prinzipiell offen dafür, das Lkw-Fahrverbot auch in Bayern an Sonn- und Feiertagen zu lockern. Auf BR-Anfrage betonte er, dies sei ein pragmatischer Vorschlag, dem "nähergetreten" werden sollte. "Damit könnten wir übergangsweise für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen", sagte Bernreiter. Die Lockerung könne ein wertvoller Baustein sein, um die Folgen des Niedrigwassers auf den Bundeswasserstraßen abzufedern.
Vier Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Niedrigwasser zwingt Verkehrsminister zum Handeln
Hintergrund ist das extreme Niedrigwasser des Rheins. Dadurch kann über die Flussschifffahrt nur ein Bruchteil der sonst üblichen Güter befördert werden. Die Lage an den großen bayerischen Flüssen Donau und Main ist allerdings bisher nicht so dramatisch wie am Rhein.
Der CSU-Politiker Bernreiter mahnte dennoch, dass der Bund seine Wasserstraßen für Niedrigwasser fit machen müsse sowie Schiffe fördern solle, die für Niedrigwasser geeignet sind. Dies gehört zu den Ergebnissen der jüngsten Sonderverkehrsministerkonferenz an der Donau. Dort hatten Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und die Länderverkehrsminister Sofortmaßnahmen angekündigt, um die Lieferketten auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.
Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hatte bereits angesichts des Niedrigwassers eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen gefordert.
Bisher keine Lieferengpässe in Bayern
Allerdings sei es nicht leicht umsetzbar, kurzfristig deutlich mehr Güter von Flüssen auf die Straße zu verlagern, sagte Bernreiter. Gründe seien die Lenk- und Ruhezeiten sowie der allgemeine Mangel an Lkw-Fahrern.
Weil die Niedrigwasser-Situation am Rhein deutlich gravierender sei und es in Bayern bislang keine Lieferengpässe gebe, habe sich der Freistaat der Aufhebung des Lkw-Fahrverbots bisher nicht angeschlossen, teilte das Verkehrsministerium mit. Grundsätzlich sei dies aber möglich. Die Entscheidung darüber liege allerdings beim für den Straßenverkehr zuständigen bayerischen Innenministerium.
Bilger will langfristig Wasserstraßen ausbauen
Kurzfristig setzt Bilger zudem auf zusätzliche Kapazitäten bei der Bahn. DB Cargo habe zugesichert, betroffene Unternehmen zu unterstützen und mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Auch nicht dringende Autobahnbaustellen sollen vorübergehend reduziert werden, um den zusätzlichen Lkw-Verkehr zu erleichtern. Langfristig plant Bilger einen Ausbau der Wasserstraßen, um besser auf Niedrigwasser reagieren zu können. Zudem sollen Schiffe so umgebaut werden, dass sie auch bei niedrigen Pegelständen eingesetzt werden können.
Bernreiter verwies zudem auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr. Vor allem besonders schwere Güter wie Windradteile und Großturbinen sowie Massenschüttgüter wie Kohle, Kies oder Dünger würden bevorzugt über die Wasserstraßen transportiert. Ein Schiff mit rund 3.000 Tonnen Zuladung ersetze etwa 150 Lastwagen, betonte der Minister. Das letzte große, schwere Schiff auf der Donau sei am 27. Juli im Regensburger Hafen gewesen.
Lob vom BDI – Kritik vom BUND
Der Industrieverband BDI lobte die Bundesregierung für diese Entscheidung. Sie beweise "in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der "Rheinischen Post". Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren.
Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die Lockerung der Fahrverbote dagegen scharf. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von dpa
Im Video: Niedrigwasser verschärft Debatte über Lkw-Sonntagsfahrverbot
Angesichts des extremen Niedrigwassers am Rhein haben einige Bundesländer das LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertage teilweise aufgehoben.
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