Noch immer warten knapp 2.000 Menschen aus Afghanistan in Pakistan darauf, nach Deutschland weiterreisen zu dürfen. Sie haben eigentlich eine Aufnahmezusage aus einem der deutschen Aufnahmeprogramme, müssen sich nun aber teils einklagen, weil die neue Bundesregierung die Programme beendet hat. Nun wenden sich einige direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und bitten ihn um Schutz.
Eindringlicher Appell mehrerer Afghanen mit Aufnahmezusage
In einem Schreiben rufen sie die Bundesregierung auf, das Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern. "Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben", heißt es in dem Schreiben, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden." Der Kanzler müsse "diese schwierige Situation" in einer Art lösen, "dass wir nicht in Lebensgefahr geraten".
Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Das zweiseitige Schreiben sei dem Kanzler und mehreren Ministerien der Bundesregierung am Samstagabend über Verbindungsbüros des Bundestags zugesandt worden. Es sei über eine Chatgruppe von 600 der insgesamt rund 2.000 Betroffenen entstanden.
Empörung über Dobrindts finanzielles Angebot
Der Brief an Merz thematisiert insbesondere einen Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Einigen der Menschen aus Afghanistan, die mit einer Aufnahmezusage in Pakistan ausharren, wurde Geld dafür angeboten, dass sie freiwillig aus dem Programm austreten. Dieses Angebot nennen die Betroffenen im Brief "unverständlich und verletzend", es würde ihnen das Gefühl geben, dass ihr Leben "nur eine Summe von Euros bedeutet".
"Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod. Wir verstehen diesen aktuellen Vorschlag nicht. Nicht von einer Regierung, die sich an Menschenrechte gebunden fühlt und an die Würde von Menschen glaubt. Wir haben uns nicht wegen Geld in Ihren Schutz begeben – wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben". Am Ende folgt eine Bitte an den Kanzler, die Situation der Menschen so zu lösen, dass sie dabei nicht in Lebensgefahr geraten.
Sorge um Leib und Leben
Bei den afghanischen Staatsbürgern handelt sich um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban fürchten müssen, wie Menschenrechtsaktivisten, Richterinnen oder Journalisten.
Einige warten teils schon seit mehreren Jahren in Pakistan unter schwierigen Bedingungen auf ihre Weiterreise. Die pakistanischen Behörden haben der Bundesregierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die Verfahren abzuschließen.
Schwarz-rote Koalition zögert bei Einreisegenehmigungen
Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 ein Aufnahmeprogramm gestartet. Damit sollten besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden.
Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken.
Mit Informationen von AFP und epd
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