Gäbe es in der deutschen Spitzenpolitik klassische Stellenanzeigen, sähe das wichtigste Inserat für das Jahr 2027 vermutlich so ähnlich aus: Bundesrepublik Deutschland sucht ab März neues Staatsoberhaupt in Vollzeit, politisch erfahren, über Parteigrenzen geschätzt, sicher auf internationalem Parkett. Die Stelle soll vorzugsweise mit einer Frau besetzt werden, deshalb freuen wir uns besonders über geeignete Bewerberinnen. Finale Entscheidung trifft die Bundesversammlung. Bitte schicken Sie ihre Bewerbungen dennoch an die CDU-Bundesgeschäftsstelle (10785 Berlin).
Aber der Reihe nach. Warum spricht viel für eine Frau? Warum blicken alle auf CDU und CSU? Wann und wie wird gewählt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Wann wird voraussichtlich gewählt?
Die nächste Bundesversammlung, in Deutschland zuständig für die Bundespräsidentenwahl, tritt planmäßig im Februar 2027 zusammen. Steinmeiers zweite Amtszeit endet kurz darauf im März. Er kann nicht wiedergewählt werden, weil Artikel 54 des Grundgesetzes festlegt: "Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig."
Warum spricht viel für die erste Bundespräsidentin?
Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Sie waren aus verschiedenen Parteien (FDP, CDU, SPD) oder parteilos, aber sie haben eines gemeinsam: Es waren alles Männer. Viele Stimmen aus Union und SPD fordern, jetzt zum ersten Mal eine Bundespräsidentin zu wählen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Frau im formal höchsten Staatsamt: "Das wäre gut", sagte Merz vergangenes Jahr.
Welche Namen kursieren?
Bisher sind vor allem fünf Namen im Gespräch:
- Ilse Aigner, CSU, aktuell Präsidentin des Bayerischen Landtags
- Karin Prien, CDU, aktuell Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, aktuell Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Ursula von der Leyen, CDU, aktuell Präsidentin der Europäischen Kommission
- Julia Klöckner, CDU, aktuell Präsidentin des Deutschen Bundestags
Warum sind das alles Politikerinnen aus der Union?
Es gibt zwar kein Vorschlagsrecht für die Partei, die den Bundeskanzler stellt und die Regierung anführt. Viele Beobachter gehen aber davon aus, dass sich Union und SPD auf eine Kandidatin einigen werden. Vorgeschlagen werden dürfte sie von der Union, weil mit Steinmeier seit bald zehn Jahren ein langjähriger Sozialdemokrat Bundespräsident ist. Außerdem dürfte die Union nach jetzigem Stand die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen.
Wie läuft die Wahl in der Bundesversammlung ab?
Die Bundesversammlung kommt in Deutschland ausschließlich zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Nach aktuellem Stand umfasst die nächste Bundesversammlung 1.260 Mitglieder.
Gewählt ist laut dem Grundgesetz, wer in der Bundesversammlung im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Gelingt das nicht, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen kriegt. Üblicherweise kommt die Bundesversammlung im Reichstag zusammen. Bei der vergangenen Wahl 2022 fand sie wegen der Corona-Pandemie über mehrere Stockwerke verteilt im gegenüberliegenden Paul-Löbe-Haus statt.
Mehrmals standen in der Bundesversammlung schon Frauen für das höchste Staatsamt zur Wahl. Zum Beispiel Gesine Schwan (vorgeschlagen von der SPD 2004 und 2009) und Dagmar Schipanski (vorgeschlagen von der Union 1999). Echte Chancen hatten sie bisher wegen anderslautender Absprachen im Vorfeld allerdings nicht.
Welche Mehrheiten sind zu erwarten?
Die genaue Zusammensetzung der nächsten Bundesversammlung ist noch unklar, weil in diesem Jahr erst noch Landtagswahlen in mehreren Bundesländern stattfinden. Es spricht aber viel dafür, dass die Union die meisten Mitglieder stellen oder bestimmen wird – gefolgt von SPD und AfD. Ob Schwarz-Rot spätestens im dritten Wahlgang eine eigene Mehrheit haben wird, lässt sich bisher nicht vorhersagen. Falls nicht, müssten Union und SPD bei anderen Parteien um Unterstützung für ihre Kandidatin (oder womöglich doch ihren Kandidaten) werben.
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