Fast die Hälfte der 2.308 Afghanen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage aus der Zeit der Ampel-Regierung erhalten hatten, sollen nun nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Dies berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Seit dem Beginn der schwarz-roten Regierung im Mai 2025 sind demnach 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, während rund 410 weitere noch im Ausreiseverfahren sind.
- Zum Artikel: Deutlicher Rückgang von Asylanträgen in Deutschland
Bundesregierung: Kein politisches Interesse mehr an Aufnahme
Laut der Bundesregierung wurden jedoch alle Zusagen gemäß Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, die für Menschen aus der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm erteilt wurden, zurückgenommen. Als Begründung wurde angegeben, dass diese Zusagen nicht rechtsverbindlich seien und kein politisches Interesse mehr an der Aufnahme bestehe.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte die Bundesregierung Menschen Aufnahmezusagen gegeben, die in Afghanistan für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Auch Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet galten, wie etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten, hatten Zusagen erhalten. Mit dem Regierungswechsel in Berlin wurden diese Zusagen jedoch stark eingeschränkt. Da viele der betroffenen Personen bereits nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen sie nun dort fest.
Linke nennt Entscheidung "menschlich unerträglich"
Die Linke verurteilte die Entscheidung der Bundesregierung, die Zusagen zurückzunehmen. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, erklärte der "NOZ", es sei "verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", dass die Regierung diese Menschen "einfach fallen lässt". Viele der Betroffenen seien jahrelang in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. "Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und überlasse die Menschen dem brutalen Regime der Taliban", sagte Bünger.
Bisher 37.652 Afghanen über Aufnahmeprogramme eingereist
Zudem wies Bünger darauf hin, dass die Bundesregierung entgegen einer früheren Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die Hälfte der verbleibenden Ortskräfte im Stich lasse. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien die ursprünglichen Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden. Sie bezeichnete den Verweis auf Sicherheitsüberprüfungen als Ablenkung, da nur in drei Prozent der Interviews tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken aufgetreten seien.
Rückkehrern könnten Repressalien drohen
Betroffenen, die trotz Aufnahmezusagen aus Deutschland von Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben werden, könnten dort laut einem ARD-Bericht Schikanen durch die Taliban drohen. Demnach führten Sicherheitskräfte am Sonntag eine Razzia in einem Gästehaus in Kabul durch, in dem auch ehemalige Ortskräfte untergebracht sind. Einige seien stundenlang verhört und gefragt worden, warum sie nach Deutschland hätten ausreisen wollen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu auf Anfrage der dpa, der Sachverhalt sei bekannt. Man stehe indirekt mit vielen der aus den Aufnahmeverfahren von Pakistan nach Afghanistan Abgeschobenen in Kontakt. Die "wenigen, verbliebenen Personen mit einer gültigen Aufnahmezusage" unterstütze die Bundesregierung bei einer erneuten Ausreise nach Pakistan. Dies erfolge "jedoch auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".
Zum 31. Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 Afghanen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen abgelehnte Aufnahmeentscheidungen anhängig.
Mit Information von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!