Der Bundestag hat mehrheitlich für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig - sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Aber: Werden erwartete Ziele für die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr nicht erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen.
Führerscheinzuschuss und 2.600 Monatsgehalt für Freiwillige
Das Gesetz sieht zunächst die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung, dessen Beantwortung für Männer verpflichtend ist. Ab 2027 sollen sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Für Frauen sind sowohl der Fragebogen als auch die Musterung freiwillig.
Um möglichst viele für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro bruttound ein Zuschuss zum Führerschein vorgesehen. Bereits mit dem Anschreiben soll bei jungen Menschen auch etwa für soziale Freiwilligendienste geworben werden.
Wehrdienst bleibt freiwillig - zumindest vorerst
Ziel des Gesetzes ist, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Anlass ist die verschärfte Bedrohungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Derzeit könnte von ihnen etwa die Hälfte zur Verfügung stehen.
Der Wehrdienst bleibt laut Gesetz weiter freiwillig. Sollte es jedoch nicht genug Bewerber geben, könnte es in einem zweiten Schritt zu einer neuen Wehrpflicht kommen.
Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament aufgeschlüsselt die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen. Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Dann ist auch eine zwangsweise Musterung und Einberufung möglich. Die Details dazu sollen in einem Extra-Gesetz ausgearbeitet werden.
Jugendorganisationen rufen zu Protesten auf
Mehrere Jugendorganisationen haben deshalb für heute zum Protest aufgerufen. In rund 90 Städten demonstrieren Schülerinnen und Schüler - teils während der Schulzeit. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat das Vorhaben im BR-Interview verteidigt. Es gehe dabei um den Beitrag der Jugend, um auch in Zukunft friedlich und frei in Deutschland leben zu können. Neben einem militärischen seien auch zivile Dienste möglich, betonte Otte.
Pistorius: "Entscheidender Schritt für Verteidigungsfähigkeit"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit. Um das Gesetz sei gestritten worden, man habe es sich nicht leicht gemacht, räumte er ein. Auch die am Freitag ausgerufenen Schülerstreiks gegen den Wehrdienst zeigten dies. "Das ist eine Diskussion, die notwendig ist." Der Dienst solle zunächst freiwillig sein, klar sei aber auch: "Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen", sagte der SPD-Politiker. "Dieses Land, diese Demokratie verdient es." Mit Blick auf den Widerstand etwa bei den Linken betonte er: "Unsere Bundeswehr schützt auch die, die sie nicht ausrüsten wollen."
In einem ersten Anlauf der Koalition im Oktober kam es in der SPD-Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Verteidigungsminister Pistorius selbst das Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgewählt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für die Vergrößerung der Bundeswehr finden.
Zum Audio: BR24 Thema des Tages - Wie gerecht ist die Wehrpflicht?
Mit Informationen von KNA, dpa und Reuters.
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