Als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland will Deutschland sein Engagement beim Schutz der Nato-Ostgrenze verstärken. Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen werde die Bundesregierung das sogenannte "Air Policing" über Polen durch die Bundeswehr "verlängern und ausweiten", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Mehr Kampfjets zur Luftraumüberwachung
Damit ist die Überwachung des Luftraums durch Kampfjets gemeint. Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem Patriot-Luftabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag zur Luftsicherheit in Polen aber auch für die drei baltischen EU- und Nato-Staaten. Die Bundeswehr ist dafür mit zwei in Rostock-Laage stationierten Eurofighter-Kampfjets über Polen im Einsatz.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge nun auf vier verdoppelt werden. Dies entspreche zwei sogenannten Quick Reaction Alert-Rotten (QRA) gemäß Nato-Anforderung. Der Einsatz werde außerdem bis Ende Dezember verlängert - bisher war die Mission lediglich bis Ende September geplant.
Bundesregierung: Nächstes EU-Sanktionspaket gegen Russland soll rasch kommen
"Die Luftwaffe wird die Einsatzbereitschaft umgehend herstellen", gab das Verteidigungsministerium weiter bekannt. Die Maßnahmen würden "eng mit den Alliierten und der Nato abgestimmt". Mit dem Air Policing soll die Unversehrtheit des Nato-Luftraums gewahrt und auf potenzielle Bedrohungen reagiert werden können.
Regierungssprecher Kornelius ergänzte, Deutschland werde darüber hinaus die "Unterstützung für die Ukraine intensivieren". In der EU werde Deutschland auf eine schnelle Verabschiedung eines "robusten 19. Sanktionspakets" hinarbeiten, um Russland weiter unter Druck zu setzen. Einzelheiten dazu nannte Kornelius jedoch nicht.
Merz warnt vor "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen nicht für ein Versehen halte. Er sehe in diesen Vorfällen "eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa".
Merz sprach von einer "neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen". Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. "Das wird Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen."
Russische Drohnen in polnischem Luftraum
In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Im Video: Möglichkeiten der Luftverteidigung in Deutschland
Die gestrigen Vorfälle im polnischen Luftraum haben noch einmal verdeutlicht, dass es notwendig ist, dass Deutschland verteidigungsfähig ist.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!