Trotz einer sinkenden Zahl von Asylbewerbern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an an Deutschlands Grenzen weiter kontrollieren lassen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntagabend, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe.
Ende der Grenzkontrollen "mittelfristig" - Zeitpunkt unklar
"Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt im "Bericht aus Berlin". Wenn man über eine mittelfristige Planung rede, "dann haben wir auch vor, dass wir das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestalten, dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder rausentwickeln können", fügte er hinzu. Aber heute wäre zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt.
Dobrindt hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen.
Rehlinger: Grenzkontrollen "nicht das Mittel der Wahl"
Skeptisch zur Fortsetzung der Grenzkontrollen zeigte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe", sagte sie im "Bericht aus Berlin". "Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen."
Weniger Menschen stellten erstmals Asylantrag
Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 6.144 Anträge auf Schutz entgegen. Das waren knapp ein Drittel weniger als im April 2025. Damals hatte das Bamf 9.108 Asylerstanträge gezählt.
Abschiebungen nach Afghanistan werden fortgesetzt
Auch an Abschiebungen nach Afghanistan will die Bundesregierung Dobrindt zufolge festhalten, selbst wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung voraussetze. Kritik daran könne er nicht verstehen: "Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben", sagte er.
Mit Informationen von dpa und AFP
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