Erst kreisten Drohnen über Skandinavien, Polen und Rumänien: Vergangene Woche waren auch über Schleswig-Holstein mehrere Drohnen gesichtet worden, deren Herkunft bislang unklar ist.
"Drohnenalarm in Europa – Was hat Putin vor?" Darüber diskutiert die Münchner Runde heute Abend ab 20.15 Uhr im BR Fernsehen und hier im Stream bei BR24. Zu Gast sind Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ates Gürpinar (stellv. Bundesvorsitzender Die Linke), Prof. Peter Neumann, Politikwissenschaftler am King’s College London, Prof. Rafaela Kraus, Vizepräsidentin der Universität der Bundeswehr München und Anna-Nicole Heinrich, Präses der 13. Synode der EKD.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ein eigenes bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz schaffen, damit die Polizei selbständig Drohnen abschießen kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr Befugnisse für die Bundeswehr und dafür das Luftsicherheitsgesetz ändern – möglichst noch im Herbst.
Politologe Stefan Meister: "Diskussionen könnten länger dauern"
Doch bis es so weit ist, dass in Deutschland Drohnen außerhalb militärischer Sperrgebiete abgeschossen werden können, dürfte es noch länger dauern, sagt Stefan Meister, Politologe und Russlandexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit BR24: "Das sind ja Diskussionen, die mit unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten länger dauern können."
Drohnenabschuss soll schnell geklärt werden
Dobrindt drückt nun aufs Tempo und will das Thema Drohnenabwehr bei der nächsten Innenministerkonferenz "auf der Tagesordnung prominent platzieren".
Wenn Drohnen über zivilem Gebiet illegal fliegen, sind die Polizeieinheiten der Länder zuständig. Abschießen dürfen sie Drohnen aber nicht. Kommt es zu Flügen auf militärischem Gelände, ist die Bundeswehr zuständig. Dobrindt will nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr auf zivilem Gebiet unterstützen darf. Derzeit ist das nicht möglich. Deshalb sieht Politologe Stefan Meister Deutschland auf Drohnenprovokationen schlecht vorbereitet – wie viele Länder in Europa.
Politologe Stefan Meister bezeichnet die Entscheidungswege zum Drohnenabschuss in Deutschland als schwierig.
Die Wege, um im Fall eines Angriffs zu einer Entscheidung zu kommen, bezeichnet er als schwierig. Im Falle eines Anschlags geht Meister von einer "sehr, sehr langsamen Reaktionsgeschwindigkeit" aus.
Unterschiedliche Zuständigkeiten
Bei den Anpassungen des Luftsicherheitsgesetzes, die Bundesinnenminister Dobrindt nun zügig vornehmen will, geht es vor allem um die Frage der Zuständigkeiten. Stefan Meister sagt dazu: "Das Problem ist ja, dass über unterschiedlichen Einrichtungen unterschiedliche Institutionen zuständig sind." Bei Flughäfen sei zum Beispiel unklar, ob da die Bundespolizei zuständig ist oder ob die Bundeswehr beim Abschuss helfen darf.
Bundesinnenministerium: "Abstimmungen laufen“
Noch ist unklar, wie weit das Bundesministerium des Innern bei der Klärung dieser Fragen ist. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin lediglich mit, dass die Abstimmungen zum Luftsicherheitsgesetz laufen würden: "Ich bitte um Verständnis, dass wir uns deshalb momentan nicht näher dazu äußern können."
Eine weitere offene Frage sei auch die Entscheidungskette, wer im Fall einer Drohnensichtung wann genau was tun müsse, erklärt Stefan Meister. Der Abschuss sei das Letzte, was man tun könne.
Bundesverteidigungsministerium sieht Drohnenabschuss als "letzte Möglichkeit"
Auch das Bundesministerium für Verteidigung bezeichnet den Abschuss als "letzte Möglichkeit", denn eine Gefährdung der Bevölkerung sei aufgrund herabfallender Munitionsteile auszuschließen. Jede Abwehr müsse verhältnismäßig sein. "Wir verfügen inzwischen über zahlreiche skalierbare Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen", so das Ministerium. Als Beispiel nennt ein Sprecher Luftraumüberwachungsradare oder Abfangdrohnen, die zum Beispiel Netze über feindliche Drohnen werfen und sie damit unschädlich machen können.
Im Video: Das Thema Drohnen beim informellen EU-Gipfel in Dänemark
Das Thema Drohnen beim informellen EU-Gipfel in Dänemark.
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