Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Kurz zuvor hatte die Slowakei ihre wochenlange Blockade gegen neue Strafmaßnahmen aufgegeben. Der formale Beschluss des Sanktionspakets soll im Laufe des Tages durch den Ministerrat erfolgen. Die Strafmaßnahmen würden dann wenig später in Kraft treten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das neue Sanktionspaket als eines der stärksten bislang. "Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird", schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Öl-Einnahmen und Finanzsektor als Hauptziele
Die neuen Sanktionen sollen insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen. Ihre Nutzung soll vorerst untersagt werden, "Nord Stream pipelines will be banned", twitterte Kaja Kallas.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Ölpreis-Deckel wird auf 47,60 Dollar abgesenkt
Die russischen Einnahmen aus Öl-Verkäufen an Drittstaaten wie Indien oder China über die EU sollen durch einen neuen Preisdeckel reduziert werden, der regelmäßig angepasst werden und langfristig um nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen soll. In einem ersten Schritt soll die Preis-Obergrenze von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.
Um den Preisdeckel durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis über 47,60 US-Dollar beteiligt sind. Ursprünglich war geplant gewesen, den Preisdeckel sogar auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken, Malta, Griechenland und Zypern ging dies jedoch zu weit, da sie Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen befürchteten.
Sanktionen gegen Schattenflotte werden ausgeweitet
Die EU verhängt zudem ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl. Das sind etwa Kraftstoffe für Autos und Flugzeuge und Heizöl. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die Russland bislang indirekte Exporte über Drittländer ermöglichte. Verboten werden auch Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Drittländern, die Öl-bezogene Sanktionen umgehen.
Weitere neue Ausfuhrbeschränkungen betreffen etwa Werkzeugmaschinen, die im militärisch-industriellen System verwendet werden können. Die Liste mit sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen wird um mehr als 50 erweitert. Sie umfasst damit künftig mehr als 2.500 Einträge.
Um mehr als 100 wird auch die Liste der Schiffe verlängert, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und dürfen auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Insgesamt sind damit künftig rund 450 Schiffe betroffen.
Sanktionen gegen Finanzsektor treffen auch China
Ein wichtiges Ziel der neuen Sanktionen ist der russische Finanzsektor. Weitere 22 Banken sollen vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden, zudem werden Transaktionen mit diesen Banken nun vollständig verboten.
Erstmals werden auch Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten untersagt, denen angelastet wird, EU-Sanktionen zu behindern. Mehrere chinesische Unternehmen, die Russlands Angriffskrieg direkt unterstützen, werden ebenfalls mit Strafmaßnahmen belegt.
Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket
Das neue Sanktionspaket sollte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Kraft gesetzt werden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings bisher mit einer Vetodrohung.
Dabei ging es der Slowakei nicht um die Russland-Sanktionen selbst, die Regierung in Bratislava wollte mit ihrer Blockade aber eine EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gas-Importstopp aus Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtete, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen verurteilt zu werden.
Nun wurde der Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem Sanktionspaket auch noch der Gas-Importstopp umgesetzt wird. So wurden offenbar Garantien für den Fall von Lieferengpässen abgegeben.
Wirksamkeit von Sanktionen bleibt weiter umstritten
Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt unterdessen weiter grundsätzlich umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart träfen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
Mit Informationen von DPA und Reuters
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