In Deutschland soll es laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Zukunft "weniger Bundesländer" geben. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Bayern werde sich in einer Föderalismuskommission für größere Bundesländer einsetzen. Es sei eindeutig, dass die derzeitige Struktur nicht erfolgreich sein könne. Es brauche einen effizienten Staat.
Konkrete Vorschläge, welche Länder zusammengelegt werden könnten, nannte der CSU-Politiker auch auf Nachfrage nicht. "Wir machen da keine Vorgabe." Söder ließ aber durchblicken, dass er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Kriterium sieht. Es brauche gleichstarke Wettbewerber statt die Förderung abhängiger kleiner Einheiten. Bundesländer müssten so stark werden, "dass sie sich selber tragen können", erläuterte er. "Der größte Nehmer ist übrigens das Bundesland Berlin."
Söder: Dicke Bretter
Söder räumte ein, dass bei diesem Thema dicke Bretter gebohrt werden müssten. "Es ist auch nichts, was über Nacht geht." Aber die CSU habe im vergangenen Jahr viel durchgesetzt, was niemand für möglich gehalten habe. "Wir haben als CSU einen besonderen Hebel: Entscheidungen in Berlin können nur getroffen werden mit Zustimmung der CSU."
Sollte es keine Neuordnung der Länder geben, müsse die "Förderung reduziert" werden, betonte der Ministerpräsident. Bayern ist der mit Abstand größte Zahler beim Länderfinanzausgleich, Söder und die CSU drängen seit Jahren auf neue Regeln. In Kloster Banz bekräftigte der Parteichef: "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat."
Bürger haben das letzte Wort
Laut Grundgesetz ist eine Neugliederung des Bundesgebiets möglich, "um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Dabei seien "die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung" zu berücksichtigen.
Nötig ist dafür ein Bundesgesetz, das in den betroffenen Ländern per Volksentscheid bestätigt werden muss. Selbst wenn sich also die politisch Verantwortlichen auf Länder-Fusionen einigen sollten, hätten das letzte Wort die Menschen in den jeweiligen Ländern.
Bisher einzige Länder-Fusion: 1952
Bisher gelang ein solcher Zusammenschluss in der Bundesrepublik nur einmal: 1952 wurde aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das neue Südwest-Bundesland Baden-Württemberg. Dagegen scheiterte 1996 die Fusion von Berlin und Brandenburg: Während in Berlin eine knappe Mehrheit dafür stimmte, votierten in Brandenburg 62,7 Prozent dagegen.
Neu ist Söders Idee nicht. Über eine Neugliederung wurde über die Jahrzehnte immer wieder diskutiert, beispielsweise vor der deutschen Wiedervereinigung. Eine intensive Debatte gab es dann 20 Jahre später: "16 Bundesländer, so wie wir sie jetzt haben, wird es in 10 oder 15 Jahren nicht geben können", sagte 2009 der SPD-Politiker und Vorsitzende der Föderalismuskommission, Peter Struck. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte damals für zehn statt für 16 Länder.
Söder will mehr Steuerautonomie der Länder
Zudem sollte dem Ministerpräsidenten zufolge die Eigenständigkeit der Länder bei den Steuern erhöht werden. Söder plädierte in Kloster Banz für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer sowie die Möglichkeit, dass die Länder bei der Einkommenssteuer zwei Prozent mehr oder weniger verlangen können - um den Steuerwettbewerb zu stärken.
Im Video: Mit diesen Themen wollen CSU und Freie Wähler punkten
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