Marathontage für Friedrich Merz: Erst der Ukraine-Gipfel in Berlin, dann Befragung und Regierungserklärung im Bundestag, jetzt Europäischer Rat in Brüssel. Es sind nur einige Stationen eines dichten Programms, das der Bundeskanzler in diesen Tagen absolviert. Es ist eine entscheidende Phase für Europa, aber auch für Merz selbst und die von ihm beanspruchte Führungsrolle.
Der Kanzler wechselt beinahe im Tagesrhythmus die Bühne: von der innenpolitischen Arena auf das internationale Parkett und wieder zurück. Vor allem im europäischen Kontext wirkt Merz in seinem Element. Er weiß, wie Europa tickt, seine politische Karriere begann als Europaabgeordneter. Viele der Staats- und Regierungschefs kennt er persönlich – dass sie zu Wochenbeginn nach Berlin zum Ukraine-Gipfel kamen, ist ein Beleg. Gleiches gilt für die US-Delegation um Steve Witkoff und Jared Kushner.
Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"
In seiner Regierungserklärung bekräftigt Merz daher, "mehr Diplomatie" in den vergangenen Tagen und Stunden aus Berlin "geht nicht mehr". Das dürfte vor allem an die AfD und die Linke gerichtet sein. Der Kanzler spricht von einer "Weltunordnung". Unsichere Zeiten also, der ausgerufene "Epochenbruch" von Merz kann als Weiterführung der Zeitenwende von Olaf Scholz gedeutet werden. Für diese jetzige Zeit gibt Merz ein Ziel aus: "Wir sind kein Spielball von Großmächten." Ein Signal an US-Präsident Donald Trump. Und: "Wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben", der für seine Werte einstehe.
Wofür Merz seit Beginn seiner Amtszeit steht, ist klar: Außenpolitik ist für ihn der Rahmen, in dem sich alles andere abspielt. Dreh- und Angelpunkt ist die Unterstützung der Ukraine. Kaum eine Rede, in der er nicht darauf zurückkommt und den Krieg als Schicksalsfrage Europas beschreibt – oft auch emotional. Beispielhaft hierfür seine Rede beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum diese Woche: Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Merz in Berlin sichtlich angefasst, den Tränen nahe. Mit fast brechender Stimme sagte er: "Manchmal wache ich morgens auf und denke einen kurzen Augenblick: Ist das alles nur ein böser Traum? (…) Nein, das ist kein böser Traum, das ist seit fast vier Jahren ein täglicher Albtraum."
Die Sicherheit der Ukraine als Schicksalsfrage Europas
Es verwundert daher nicht, dass in seiner Regierungserklärung am Mittwoch der Fokus auf der Ukraine liegt – der EU-Gipfel steht bevor. Merz verteidigt entsprechend seinen Kurs: "Die Sicherheit Europas ist dabei untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden."
Doch: Die Ukraine ist auf Geld angewiesen. Mit dem EU-Gipfel in Brüssel ist eine entscheidende Frage verbunden: Spricht Europa mit einer Stimme und nutzt eingefrorenes, russisches Vermögen, um die Ukraine zu unterstützen? Es geht um über 200 Milliarden Euro, die nach Merz der Ukraine zwei Jahre sichern würden. Der Plan ist, das Geld als Kredit an die Ukraine auszuzahlen. Doch vor allem Belgien, wo der Großteil des Geldes liegt, blockiert – aus Angst vor russischer Vergeltung und juristischem Risiko. Merz betont, er verstehe Sorgen, sei in Gesprächen. Aber: "Es geht um nicht mehr und weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität." Doch der Ausgang ist offen, Merz selbst beziffert die Chancen im ZDF auf "50:50". In Brüssel will er sich für den Einsatz der russischen Gelder stark machen. Die Unterstützung des Koalitionspartners SPD und auch von den Grünen in der Opposition hat er dabei.
Entscheidung in Brüssel: Russisches Geld für Ukraine?
Merz geht es um zwei Signale: Das Signal an die Ukraine als finanzielle Unterstützung und das Signal an Russland, um den Druck zu erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Doch jetzt ist zunächst der Druck auf Europa und Merz hoch. Scheitert der Plan, russische Gelder für die Ukraine zu verwenden, wäre das auch eine Niederlage für Merz. Denn: Es war der Kanzler selbst, der die sogenannten "frozen assets" zur Schlüsselfrage gemacht hat, zur Nagelprobe europäischer Handlungsfähigkeit. Sollte Europa doch mit einer Stimme sprechen, würde das dagegen auch auf Merz' politisches Konto einzahlen.
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