Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Mehrere Ressortleiter, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sprachen sich bei einem Treffen in Luxemburg am Donnerstag dafür aus, Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr unter eine entsprechende Regelung fallen zu lassen. Widerspruch kam aus den baltischen Staaten.
"Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Dobrindt mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind". Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte".
Aktueller Schutzstatus gilt bis 2027
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden.
Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, liegen bei dem Treffen der EU-Innenminister zwei Vorschläge auf dem Tisch: Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden.
Dobrindt für individuelle Prüfung
"Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen", sagte Dobrindt. Das schließe natürlich nicht aus, dass dann für diese Fälle das normale Asylverfahren gelte. Generell handele es sich bei der Richtlinie um eine "temporäre Lösung", die "irgendwann zu einem Ende kommen" müsse.
EU-Innenkommissar Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Estnischer Innenminister will Regel beibehalten
Der estnische Innenminister Igor Taro sprach sich für eine Verlängerung des temporären Schutzes in seiner jetzigen Form aus. Dies sei "die geeignetste Lösung" im Einklang mit dem Grundsatz, dass "wir an der Seite der Ukraine stehe, so lange es nötig ist", betonte Taro. Etwaige Änderungen sollten mit der Ukraine besprochen werden. Sein Luxemburger Kollege Léon Golden sprach sich für eine "gemeinsame Position" aus, um sekundäre Migration innerhalb der EU zu vermeiden.
Mehrere EU-Staaten wollen Einreise von Russen erschweren
Der schwedische Innenminister Johan Forssell nutzte das Treffen, um für eine Initiative mehrerer europäischer Länder zu werben, mit der die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum erschwert werden sollen. Die aktuelle Situation sei "völlig verrückt", sagte Forssell.
Schweden und zehn weitere Länder hatten einen Brief an die EU-Kommission gesendet, in dem sie die Einführung "neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen" fordern, um die Zahl dieser russischen Touristen in Europa zu begrenzen. "Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen", heißt es darin.
Außerdem Diskussion über Grenzkontrollen
Bei ihrem Treffen berieten die Innenminister auch über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Dobrindt wies jüngste Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der Kontrollen zurück. Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien "wirkungsvoll" gewesen und deswegen "weiterhin auch notwendig", sagte der Minister. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von seinen Kollegen aus Schweden und Österreich.
Mit Informationen von dpa und AFP
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