Natalia, Max und Alexander sitzen in einer Münchner Wohnung vor einem Laptop, auf dem Bildschirm ein Satz auf Russisch. Es ist der Satz, um den die Mitglieder des Münchner Vereins Free Russians (externer Link) am längsten gerungen haben: "Wir raten dazu, bei diesen Wahlen nicht teilzunehmen, weil jede Beteiligung die Regierung und den Krieg legitimieren würde." Am Ende des Abends sind alle drei erschöpft. Zur Wahl wollen sie das Positionspapier auf ihren sozialen Kanälen und ihrer Website veröffentlichen.
Dass die kremlnahe Partei "Einiges Russland" die Mehrheit holt, bezweifelt niemand. Die liberale Partei Jabloko, die eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine fordert, hat das Oberste Gericht im August überraschend von der Wahl ausgeschlossen. Für Russinnen und Russen, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen, bleibt damit keine Partei mehr, die sie wählen könnten.
Zwischen Protest und Resignation: Wie Exilrussen mit der Wahl umgehen
Der Verein Free Russians, der russische Oppositionelle im Münchner Exil versammelt, hat seine Mitglieder befragt. Rund 55 Prozent wollen nicht wählen, gut 40 Prozent trotzdem hingehen. "Das sind zwei völlig gegensätzliche Positionen, wie Nord- und Südpol", sagt die Vereinsvorsitzende Natalia Korotkova. "Da findet man auch keinen Kompromiss. Aber man versteht sich."
Die einen hofften, durch ihre Teilnahme Wahlfälschungen zu erschweren, erklärt Korotkova. Wer sich zur Wahl anmelde und seinen Stimmzettel abgebe, mache es schwerer, dieselbe Stimme im Nachhinein Einiges Russland zuzuschreiben. Manche, die nicht Einiges Russland wählen wollen, stimmen für eine der anderen Systemparteien – und wählen damit automatisch eine Partei, die den Krieg unterstützt. Andere machen den Zettel absichtlich ungültig.
"Es gibt keine Antikriegspartei"
Alexander B. gehört zu denen, die hingehen. "Ich habe wenige Rechte, aber ich habe ein Recht, und ich will das benutzen." Er wolle diese Chance nutzen und protestieren. "Vielleicht schreibe ich ‚Nein zum Krieg' auf den Stimmzettel."
Max B. sieht keinen Sinn im Wahlgang. "Alles, was wir tun könnten, rein theoretisch, wäre eine Antikriegspartei wählen – aber es gibt keine", sagt er. Von diesen Wahlen erwartet er ohnehin nur Betrug. Die Hoffnung will er trotzdem nicht aufgeben: "Wir wissen, dass Putin nicht ewig ist. Seine Macht auch nicht."
Zum Wählen bis nach Salzburg
Für Russen in Bayern ist die Stimmabgabe ohnehin mit einer Tagesreise verbunden. Die Bundesregierung hat vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Ende 2023 schließen lassen, darunter auch das in München. Das letzte verbliebene in Bonn soll nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle ebenfalls schließen. Für Alexander B. heißt das: Statt zur russischen Botschaft in Berlin fährt er am Wochenende ins russische Generalkonsulat in Salzburg.
Die Drohung aus Moskau
Dass die Exilrussen sich überhaupt so schwer mit ihrer Position tun, hat auch mit dem Ton aus Moskau zu tun. Die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, warnte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS vor Provokationen an den Wahllokalen im Ausland – und machte dafür ausdrücklich die aus Russland Geflohenen verantwortlich. Diese hätten sich "aktiviert" und bereiteten sich darauf vor, die Wahl zu stören.
Die Wahlkommission habe gemeinsam mit dem Außenministerium und den Auslandsvertretungen ein Maßnahmenpaket vorbereitet. Botschaften könnten demnach bei Bedarf die Öffnungszeiten der Wahllokale kurzfristig ändern.
Angst vor Repression
Der Verein hat deshalb entschieden, dieses Jahr auf jede sichtbare Aktion zu verzichten. Zum einen wolle man jene, die sich an der Wahl beteiligen wollten, nicht davon abhalten, sagt Korotkova, zum anderen wolle man kein Risiko eingehen. "Jeden Freitag ernennt das russische Regime neue ausländische Agenten oder neue unerwünschte Organisationen. Man weiß nie, wann es so weit ist für unsere Organisation – und was der Auslöser sein wird."
Was bleibt, ist das Positionspapier. Die Reichweite von Bildern demonstrierender Exilrussen vor Botschaften wird es nicht haben. Dennoch sei es wichtig: "Für uns selbst und für unsere Mitglieder, für die Menschen, die sich für Russland interessieren. Und natürlich ist es auch für das Regime, weil die das natürlich lesen."
Müdigkeit nach vier Jahren Krieg
Auch im Exil hat sich etwas verändert. Das beobachtet Korotkova, wenn sie mit Russen und Russinnen aus ganz unterschiedlichen Milieus spricht. Viele seien es müde, dauerhaft Stellung zu beziehen. "Ich will mein Leben weiterleben" – diesen Satz höre sie immer öfter. Manche reisten wieder nach Russland. Viele seien enttäuscht von der europäischen Politik, auch von den Sanktionen, die aus ihrer Sicht eher die Russen in Deutschland getroffen hätten als die in Russland. "Das muss man leider als Tatsache festhalten."
Die Mitglieder des Vereins Free Russians werden des Protests trotzdem nicht müde, machen weiter. Korotkova erklärt, warum: "Wenn ein vollumfänglicher Krieg gegen unschuldige Menschen von meiner Heimat geführt wird, muss man Stellung beziehen. Es gibt in dem Fall keine Neutralität."
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