Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem verhängte das Pariser Strafgericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Der 70-Jährige war zuvor wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung teilweise schuldig gesprochen worden.
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Sarkozy bestreitet Vorwürfe und kündigt Berufung an
Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er "enge Mitarbeiter und politische Unterstützer – auf die er Einfluss hatte und die in seinem Namen handelten –" bei den libyschen Behörden anfragen ließ, "um finanzielle Unterstützung aus Libyen zu bekommen oder versuchen zu bekommen für die Wahlkampffinanzierung" im Jahr 2007, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino.
Sarkozy war mit seiner Frau Carla Bruni vor Gericht erschienen. Im Saal saßen auch seine drei Söhne. Sarkozy hatte während des Prozesses immer wieder seine Unschuld beteuert und auf den Mangel an Beweisen verwiesen. "Nicht ein Cent aus Libyen" sei nachzuweisen gewesen, hatte er betont. Es wird damit gerechnet, dass er gegen das Urteil Berufung einlegt, was eine mögliche Haftstrafe aussetzen würde.
Anklage sieht Libyen-Deals für Wahlkampfhilfe
Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy sich um libysche Geldern für seinen Wahlkampf 2007 bemüht und Libyen im Gegenzug diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem darin, den damals international geächteten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi politisch zu rehabilitieren, er wurde nach Sarkozys Sieg bei der Präsidentschaftswahl pompös in Paris empfangen.
Zudem soll über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi verhandelt worden sein. Dieser war in Frankreich in Abwesenheit wegen eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten 1989 verurteilt worden.
Unklare Geldflüsse und widersprüchliche Aussagen
Die Ermittler konnten aber keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein soll. Allerdings gab es Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas.
Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner versicherten, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei – allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden teils mehrfach geändert.
Verteidigung spricht von Komplott – weitere Verurteilungen
Sarkozys Anwälte stellten die Vorwürfe als einen Komplott des Gaddafi-Clans dar, der sich an Sarkozy rächen wollte, weil dieser am Ende zum Sturz des libyschen Machthabers beigetragen hatte. Gaddafi hatte 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verloren. Sarkozy entschied sich überraschend schnell zu einem französischen Militäreinsatz, um die libyschen Rebellen zu unterstützen.
Von den übrigen elf Angeklagten im Prozess wurden sieben ebenfalls schuldig gesprochen, unter ihnen zwei ehemalige Minister und enge Vertraute Sarkozys. Ex-Innenminister Claude Guéant und sein Kollege Brice Hortefeux wurden ebenfalls der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen, ersterer auch der Bestechlichkeit. Ex-Finanzminister Eric Woerth, der für Sarkozys Wahlkampf Schatzmeister gewesen war, wurde freigesprochen.
Urteil gegen Sarkozy schon im vergangenen Jahr
Bereits im Dezember 2024 war Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt worden: Er hatte 2014 über seinen Anwalt versucht, einem Juristen gegen ein Amtsversprechen Ermittlungsgeheimnisse zu entlocken. Das Kassationsgericht bestätigte die einjährige Haftstrafe mit Fußfessel, zwei weitere Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Damit wurde erstmals in Frankreich ein Ex-Präsident zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zudem verlor Sarkozy für drei Jahre seine Bürgerrechte und kündigte an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa.
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