Nach dem Angriff Israels auf das Hamas-Verhandlungsteam in Doha bestand das Emirat darauf, dass Israels Premier Netanjahu in Anwesenheit von US-Präsident Trump erklären musste, nie wieder Ziele in Katar anzugreifen. Zusätzlich erhielt Katar von Trump Sicherheitsgarantien. Was steckt dahinter?
Auf diese Art von US-Sicherheitsgarantien, wie sie Katar von Präsident Trump vor wenigen Tagen erhalten hat, warten benachbarte Länder in der Region bislang vergeblich, geschweige denn die von Russland seit dreieinhalb Jahren angegriffene Ukraine. "Die Vereinigten Staaten betrachten jeden bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet, die Souveränität oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten." So lautet der zweite Absatz der weitreichenden Sicherheitsgarantien, die Präsident Trump am 29. September in einer eigens für Katar aufgesetzten "Executive Order" veröffentlicht hat.
Die Politik der Vereinigten Staaten sei es, "die Sicherheit und territoriale Integrität des Staates Katar gegen Angriffe von außen zu garantieren". Derartige Sicherheitsgarantien waren bislang nur den engsten Verbündeten Washingtons vorbehalten. Sie erinnern an den Nato-Artikel 5, die Beistandsgarantie des transatlantischen Bündnisses.
Wie kam es dazu?
Ohne den israelischen Luftangriff auf das Hamas-Verhandlungsteam in Doha am 9. September, das bei der Attacke nicht getötet wurde, wäre die außenpolitische Dynamik kaum denkbar. Eine Dynamik, die zu den Gesprächen über Trumps Gaza-Plan in Ägypten geführt hat. Der US-Präsident sah seine Ambitionen in der Region durch den israelischen Luftangriff auf die Hamas-Vertreter in Doha, angeordnet von Netanjahu, massiv erschüttert. Weder eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den von Trump angestrebten Geiseldeal, noch eine künftige Annäherung Saudi-Arabiens und weiterer Golfstaaten an Israel waren ohne Katar denkbar.
Katar bestand auf einer offiziellen Entschuldigung Israels, bevor es seine Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas wieder aufnehmen würde. Dementsprechend erfüllte der US-Präsident die Forderungen Katars: Drei Tage nach dem Luftangriff nahm der UN-Sicherheitsrat einstimmig, also mit der Stimme Washingtons, eine Resolution an, in der "die Bedeutung einer Deeskalation und seine Solidarität mit Katar" bekundet wurde.
Wenige Tage später reiste der israelische Premierminister nach Washington, um mit Trump über dessen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges zu sprechen. Benjamin Netanjahu musste dabei im Weißen Haus ein Telefonat führen, das ihm daheim in Israel als unbotmäßige Entschuldigung ausgelegt wurde: Netanjahu versicherte auf Drängen Trumps in dessen Anwesenheit dem katarischen Premierminister Al Thani am Telefon, dass er die Tötung eines katarischen Sicherheitsbeamten bei dem Angriff vom 9. September und die Verletzung der Souveränität Katars bedauere. Zudem musste Netanjahu erklären, dass Israel einen solchen Angriff in Zukunft nicht wieder durchführen würde. Erst danach erklärte sich Katar seine Bereitschaft, "sich im Rahmen der Initiative des US-Präsidenten weiterhin für ein Ende des Krieges im Gazastreifen einzusetzen".
Im Video: Gaza-Friedensgespräche starten
Anschlag vom 7. Oktober
Gewährt Trump der Hamas Immunität in Katar?
Mit den amerikanischen Sicherheitsgarantien für Katar, die der US-Präsident per Dekret erteilt hat, entrichtet Trump einen beträchtlichen diplomatischen Preis. Denn das Emirat Katar beherbergt seit 2012 das Politbüro der Hamas. "Eine Maßnahme, die laut katarischen Regierungskreisen auf ausdrücklichen Wunsch der USA erfolgte, damit das Büro als Kommunikationskanal für Verhandlungen genutzt werden konnte", wie es in der "Washington Post" heißt.
Nach der Sicherheitsgarantie durch Trump könnte dessen Zusage in Israel als eine Art Immunität für die Hamas-Führung in Katar interpretiert werden. So kommt die israelische Tageszeitung "Haaretz" in diesem Zusammenhang zu der Feststellung: "Trump gewährte der Hamas-Führung Immunität, solange sie sich in Katar aufhält, trotz Netanjahus Warnung, dass sie nirgendwo sicher sein würden."
"Gegen Israel in den Krieg ziehen?"
Auch treue Trump-Anhänger hegen erhebliche Zweifel an der Entscheidung des US-Präsidenten, mit seinen Sicherheitsgarantien für Katar die traditionellen US-Verbündeten in der Region vor den Kopf zu stoßen. So zitiert die BBC den amerikanischen Radiomoderator Mark Levin mit den Worten: "Wenn die Führung der Hamas in Katar von Israel getötet wird, werden wir dann gegen Israel in den Krieg ziehen?"
Bedenken, die Trump in seinem präsidialen Dekret vom 29. September nicht gelten lässt: Die USA und Katar seien durch enge Zusammenarbeit, gemeinsame Interessen und die engen Beziehungen der Streitkräfte miteinander verbunden: "Katar hat US-Streitkräfte beherbergt, wichtige Sicherheitsoperationen ermöglicht und sich als standhafter Verbündeter für Frieden, Stabilität und Wohlstand eingesetzt." Katar sei ein Vermittler, "der die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um die Lösung bedeutender regionaler und globaler Konflikte unterstützt hat".
Im Audio: ARD-Exklusiv-Interview mit Außenminister Wadepuhl zu Frieden in Nahost
Bundesaußenminister Wadephul im Interview. (Archivbild)
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