Israel hat ungeachtet von Protesten Dutzenden internationaler Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen. Für die Arbeit ab 1. Januar 2026 hatten die israelischen Behörden eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Das betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Betroffen sind 37 Organisationen, unter anderem "Ärzte ohne Grenzen" und "Oxfam".
Gegendarstellung von Ärzte ohne Grenzen
Das israelische Außenministerium hatte erklärt, die Registrierung diene dazu, "die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen".
Claire San Filippo, Nothilfekoordinatorin bei "Ärzte ohne Grenzen" weist in einer Stellungnahme den Vorwurf terroristischer Aktivität zurück: "Wir würden niemals wissentlich Personen beschäftigen, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind." Wenn von Israel ohne stichhaltige Beweise öffentlich das Gegenteil behauptet werde, gefährde das die "humanitären Helfer und lebensrettende Arbeit".
Kritik kommt auch von der EU: Die zuständige Kommissarin Hadja Lahbib warf Israel vor, lebensrettende Hilfe zu blockieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnte, das sei "der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen vorzugehen und Druck auf Israel auszuüben.
Vorwurf terroristischer Aktivität
Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu, rechtfertigte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Mehr als hundert Organisationen hätten vorschriftsgemäß einen Antrag auf Registrierung gestellt, davon seien nur neun abgelehnt worden, schrieb sie.
Die 37 betroffenen Organisationen hätten das Verfahren nicht abgeschlossen, da sie sich weigerten, eine Liste ihrer Ortskräfte vorzulegen. Israel wirft Ärzte ohne Grenzen vor, mindestens ein Mitarbeiter sei in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24
"Hier ist Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!