Die Grünen setzen beim Thema Wehrdienst auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover nach Mitternacht beschlossen hat. In der Nahostpolitik vollzieht die Partei eine Kurskorrektur und betont nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
Wehrdienst: Musterung, aber auch Freiwilligkeit
Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer sind die Grünen für Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei also ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser werden. Eine "Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement" soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: "Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür." Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren genutzt werden kann. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Nahost: Drei Punkte für Brantner unverhandelbar
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt seien drei Punkte für die Grünen nicht verhandelbar, betonte die Vorsitzende Franziska Brantner: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und "die Würde eines jeden Menschen".
In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder verständigten, hießt es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.
Keine sofortige Anerkennung von Palästina als Staat
Nach intensiven Diskussionen sprachen sich die Delegierten gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Stattdessen einigte man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle "im aktuellen Friedensprozess" ein "prioritärer Schritt" sei.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 habe die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, "dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig sind", hält die Partei fest. Dies sei durch nichts zu rechtfertigen und habe unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen im Gazastreifen gebracht.
Fortsetzung des Parteitags am Sonntag
Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags befassen sich die Grünen am Sonntag mit Steuern, Digital- sowie Wirtschafts- und Energiepolitik. Auch um die Belange der Kommunen sowie Satzungsfragen soll es für die etwa 800 Delegierten gehen. Als Redner soll Cem Özdemir sprechen, der als Spitzenkandidat den einzigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben will. In Baden-Württemberg wird im März ein neuer Landtag gewählt.
Mit Informationen von dpa
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