Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Veröffentlicht hat das 3.062-seitige Gutachten die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Die GFF ist ein gemeinnütziger, spendenfinanzierter Verein. Sie sieht sich als Verteidigerin der Grund- und Menschenrechte und versucht, über strategische Gerichtsverfahren rechtliche Klarstellungen zu erreichen. Laut GFF wurde das Gutachten mit privaten Spenden finanziert.
Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig sei. Die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde, heißt es in der Ausarbeitung der GFF, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Das Politikkonzept der AfD sei auf die "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung" von Ausländern, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet, heißt es in einer Zusammenfassung des Gutachtens.
Autoren: Verbotsantrag hätte Aussicht auf Erfolg
Projektleiter Bijan Moini verwies auf ein "rassistisch geprägtes politisches Konzept" der AfD. Die Partei definiere "unterschiedliche Klassen von Menschen" und werte insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund ab. Sie habe ein "ethnisch-kulturelles Volksverständnis".
Die Autorinnen und Autoren des Gutachtens halten es für wahrscheinlich, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte.
Kritik an mangelnder Abgrenzung zu radikalen Kräften
In dem Gutachten werden Belege dafür angeführt, dass sich in der AfD die radikalen Kräfte durchgesetzt hätten. Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen sei nicht erkennbar. Parteiausschlüsse würden zwar häufig vollzogen, allerdings nicht gegen Parteimitglieder, die sich mit verfassungsfeindlichen Positionen besonders hervorträten.
Auch die Unvereinbarkeitsliste der Partei, auf der mehrere extremistische Organisationen stehen, dient nach Einschätzung der Autoren nicht einer konsequenten Abgrenzung. Vielmehr unterscheide die Parteiführung hier bewusst zwischen formaler Mitgliedschaft und politischem Austausch, was faktische Kooperation mit dem extrem rechten Vorfeld ermögliche, während formal Distanz gewahrt bleibe.
Vorwurf: "Politisch motivierte Strafverfolgung" als Ziel
Außerdem wolle die AfD politische Gegner unterdrücken, was das Demokratieprinzip verletze, sagte Moini. Dies zeige sich etwa in der Ankündigung, im Falle der Regierungsübernahme Politikerinnen und Politiker anderer Parteien strafrechtlich zu verfolgen. Äußerungen mehrerer AfD-Politiker etwa gegen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten, dass "politisch motivierte Strafverfolgung" zu den Zielen der Partei zähle.
Laufendes Gerichtsverfahren
Moini betonte, die GFF-Analyse komme "zu einem sehr viel vollständigeren Bild" als das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Frühjahr 2025. Damals hatte das Bundesamt die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, wogegen die AfD juristisch vorgeht. Im Februar wurde die Einstufung vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt. Das Hauptsacheverfahren läuft noch.
Bis zu einem abschließenden Gerichtsentscheid wird die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Erneute Debatte über Verbotsverfahren
Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nahmen das Gutachten zum Anlass, um die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken erneut um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag zu bitten. Bei der SPD sieht man den Verfassungsschutz in der Pflicht, will aber auch den Gang nach Karlsruhe nicht gänzlich ausschließen.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.
Mit Informationen von dpa, Reuters und epd
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!