Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt UBA Projektionsbericht vor
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Habeck: Deutschland kann Klimaziele bis 2030 einhalten

Habeck: Deutschland kann Klimaziele bis 2030 einhalten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland bei den Klimazielen auf Kurs – erstmals, wie er in Berlin betonte. Angesichts aktueller Berechnungen des Umweltbundesamtes hält er das für 2030 gesetzte Klimaziel für erreichbar.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Das Umweltbundesamt (UBA) geht davon aus, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2030 um knapp 64 Prozent sinken werden. Die Behörde bezieht sich auf Projektionen aus diesem Jahr. Demnach würde fast das Klimaziel für 2030 erreicht, bis dahin die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent zu senken.

Ausstoß von Treibhausgasen 2023 gesunken

Im vergangenen Jahr seien die Treibhausgase gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent gesunken, wie das Umweltbundesamt gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Minister Robert Habeck (Grüne) mitteilte. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland demnach rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, 76 Millionen Tonnen weniger als 2022. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990.

Als Gründe werden genannt: der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern. Der Hauptgrund dafür ist, dass vor allem in der energieintensiven Industrie aufgrund der hohen Energiepreise weniger produziert wurde, wie auch im Wirtschaftsministerium eingeräumt wird. Er sehe in der Entwicklung Licht und Schatten, räumt denn auch Robert Habeck ein. Die Zahlen für 2023 seien nichts, das man ins Schaufenster stellen könne.

Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlen Ziele

In der Energiewirtschaft, der Industrie, der Landwirtschaft sowie im Bereich Abfallwirtschaft und Sonstiges werden dem UBA-Bericht nach die Ziele übererfüllt.

Im Verkehr und im Gebäudesektor dagegen werden die Zielmarken weiterhin verfehlt. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, schlägt im Verkehrssektor vor, klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Im Verkehrssektor sind die Emissionen im vergangenen Jahr lediglich um 1,2 Prozent gesunken. Im Gebäudesektor fiel das Minus im vergangenen Jahr zwar deutlicher aus, aufgrund von Energieeinsparungen, der milden Witterung und dem Einbau von Wärmepumpen. Trotzdem verfehlt auch dieser Bereich nach wie die Zielmarke.

Umweltbundesamt: Klimaschutzmaßnahmen könnten wirken

Der heute veröffentlichte Projektionsbericht beweist laut Umweltbundesamt, dass die neuen Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 ihre Wirkung entfalten können. Darin unterscheidet sich dieser Bericht vom Bericht des Vorjahres.

Einige der Projektionen klingen recht ambitioniert: So hält das Umweltbundesamt dem Präsidenten Messner zufolge den Kohleausstieg für möglich. Mit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine hätten viele die Sorge gehabt, dass man eine Renaissance der Kohle und anderer fossiler Energieträger sehen werde. Man wisse heute, dass dies nicht passiert sei. Angesprochen auf die hohen Stromimporte erklärte Messner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck, dass diese Importe zwar nicht in die deutsche Klimabilanz mit einfließen, aber 60 Prozent der Importe aus regenerativen Quellen kommen. Daneben setzt die Behörde auf einen weiteren "ambitionierten" Ausbau der erneuerbaren Energien.

Aber auch hier werden einige Sektoren wie Industrie, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft ihre gesetzlichen Auflagen übererfüllen, wie die Projektionen zeigen, während der Verkehrs- und der Gebäudesektor auch in Zukunft ihre Ziele verfehlen dürften.

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zuversichtlich

Robert Habeck ist mit seinem Ministerium nicht für Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verantwortlich. Er sieht in dem heute vorgestellten Bericht auch einen Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung. Wenn man Kurs halte, man diese Maßnahmen umsetze, dann sei man durch. Zu den Maßnahmen zählt Habeck unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Maßnahmen im Gebäudebereich. Man habe die Maßnahmen beschlossen, das sei die entscheidende Botschaft des Tages. Man sei auf Kurs und müsse den Kurs halten.

Eine Projektion ist keine Prognose

Bei Projektionen werden nicht nur Beobachtungen aus der Vergangenheit betrachtet, sondern es wird unter anderem auch versucht, zu berücksichtigen, wie aktuell beschlossene Gesetze und Förderungen in der Zukunft wirken. Sie dürften nicht als Prognosen für die kommende Jahre missverstanden werden, betont man beim Umweltbundesamt. Bei Projektionen würden Modelle eingesetzt, die eine langjährige plausible Entwicklung projizierten, unter den Bedingungen und Annahmen zum Zeitpunkt des Modellierungsstarts.

So wird zum Beispiel beim Umweltbundesamt davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren moderat wächst, mit Raten von rund 1,4 Prozent, wie Messner erklärt. Auftretenden Sondereffekten und unvorhergesehenen, kurzfristigen Ereignissen, wie zum Beispiel die Energiekrise im vergangenen Jahr, seien methodisch nicht oder nur begrenzt integrierbar, so die Behörde.

Bis 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Dieses Ziel ist erreichbar - sagt Klima- und Wirtschaftsminister Habeck. Dabei stützt er sich auf aktuelle Prognosen des Umweltbundesamtes
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Bis 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65% im Vergleich zu 1990 sinken. Dieses Ziel ist laut Klimaminister Habeck erreichbar.

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