Im Kampf gegen die Gefahr durch Drohnen drängt die Zeit - das hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Nachmittag nach Beratungen mit mehreren europäischen Amtskollegen zu dem Thema deutlich gemacht. Der CSU-Politiker vermutet hinter den jüngsten Störungen durch Drohnen an europäischen Flughäfen eine "hybride Kriegsführung". "Unser Luftraum wird auf die Probe gestellt", so Dobrindt.
Dobrindt kündigt Drohnenabwehreinheit für Bundespolizei an
Details, etwa wer für die jüngsten Überflüge über den Flughafen München verantwortlich ist und welche Motive vorliegen könnten, ließ er jedoch offen. Dobrindt betonte, nicht jede Drohne sei eine Bedrohung: "Auch vieles davon, selbst wenn es von ausländischen Mächten initiiert und gesteuert ist, ist Teil einer gezielten Provokation, nicht automatisch immer eine Bedrohung."
Dobrindt kündigte an, eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufzustellen. Er sprach von einem "Wettlauf" und "Wettrüsten" zwischen Bedrohung durch Drohnen und deren Abwehr. "Diesem Wettrüsten wollen wir uns stellen", so der Innenminister. Die Bundeswehr solle mit der bereits geplanten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes rechtlich befähigt werden, der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen etwa in größerer Höhe zu leisten. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig.
EU-Innenkommissar Brunner will Frontex an Schutz kritischer Infrastrukturen beteiligen
Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Magnus Brunner, verwies darauf, dass es bei der Drohnenabwehr auch wichtig sei, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Die jüngsten Vorfälle seien eine ganz neue Herausforderung, auf die man nun schnell reagieren müsse. Er plädierte dafür, künftig auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen zu betrauen. Dazu soll Frontex 250 Millionen Euro extra aus dem EU-Grenzschutzfonds erhalten.
Bayerische Polizei soll Drohnen mit Waffen bekommen
Auch die bayerische Staatsregierung setzt im Kampf gegen Drohnen rund um Flughäfen auf Tempo - und Abschreckung: Nachdem am Freitagabend erneut unbekannte Fluggeräte über dem Münchner Flughafen gesichtet worden waren und der Flugbetrieb deshalb wieder eingestellt werden musste, spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dafür aus, die bayerische Polizei mit bewaffneten Drohnen auszustatten.
Angesichts der weltweiten Drohnenentwicklung sei es notwendig, dass die Polizei mit eigenen Drohnen gegen andere unbemannte Flugobjekte vorgehen könne. Dafür müsse die Polizei auch die Befugnis erhalten, "Drohnen gegebenenfalls auch abzufangen oder abzuschießen", so der CSU-Politiker im BR-Interview. Bislang darf laut Herrmann die Polizei Drohnen nur zur Beobachtung einsetzen.
Herrmann: Drohnenmarkt entwickelt sich unheimlich dynamisch
Herrmann sieht darin ein notwendiges Vorgehen, um auf die neue Bedrohung reagieren zu können. Spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine entwickele sich der weltweite Drohnenmarkt unheimlich dynamisch, sagte der Innenminister. Deswegen soll in Bayern ein Drohnenzentrum entstehen, um Fähigkeiten zu entwickeln, den Kampf gegen Drohnen aufzunehmen. Herrmann bekräftigte, der Freistaat sei zwar gut aufgestellt, Drohnen zu erkennen und den Steuerer zu identifizieren. Trotzdem müsse noch weiter investiert werden.
Hoffnungen setzt der bayerische Innenminister auch auf ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Dort müsse vor allem ein guter Informationsaustausch stattfinden.
Im Video: Bayerns Innenminister Herrmann will bewaffnete Drohnen für die Polizei
Nach den Störungen am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen plädiert Innenminister Herrmann für schnelle Konsequenzen.
Bundeswehr hilft bei Drohnenabwehr am Flughafen München
Wie das Operative Führungskommando der Bundeswehr bestätigte, unterstützen inzwischen auch Einheiten der Truppe den Anti-Drohnen-Kampf am Flughafen München. Das bayerische Innenministerium habe sich mit der Bitte um Amtshilfe an die Bundeswehr gewandt, teilte eine Sprecherin mit. Dabei gehe es darum, Drohnen rechtzeitig aufzuspüren. Details wollte sie unter Verweis auf "operative Gründe" nicht nennen.
Appell zu gemeinsamen europäischen Ansatz
Die Drohnen-Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr München hat nach den Drohnenüberflügen derweil ein grundsätzliches Umdenken im Bedrohungsverständnis gefordert. Drohnen seien sichtbar und spektakulär, deshalb stünden sie derzeit im Mittelpunkt. "Aber sie sind nur ein Teil eines breiteren hybriden Bedrohungsbildes", sagte sie dem BR.
Drohnen-Expertin: Landesgesetze können nur ergänzen
In Bezug auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem bayerischen Drohnenabwehrgesetz betonte die Expertin, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Sache der Länder sei. Luftraum- und Frequenzrecht lägen dagegen beim Bund. Ein bayerisches Gesetz könne die Einsatzregeln daher nur ergänzen.
Mit Informationen der dpa
Im Audio: Bundeswehr hilft bei Drohnenabwehr am Flughafen München
Nach den Störungen am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen leistet die Bundeswehr dort Amtshilfe bei der Überwachung.
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