Dass sich Deutschland an der Absicherung der Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland beteiligen würde, galt als wahrscheinlich. Unklar war aber wie. Nun wird der Bundeskanzler konkreter. Die Aussicht auf einen zügigen Waffenstillstand gibt es aus Sicht von Beobachtern zwar immer noch nicht. Aber die Beteiligten erklären schriftlich, dass sie die Ukraine für den Fall nicht alleinlassen wollen. Die militärische Absicherung würde wohl von der sogenannten "Koalition der Willigen" übernommen. Wenn die USA ihre Rückendeckungszusagen einhalten.
- Weitere Hintergründe zu dem Thema bei tagesschau.de
Wo wären deutsche Soldaten stationiert?
Die Unterstützung der Ukraine werde fortgesetzt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Paris nach einem Treffen der "Koalition der Willigen". "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden." Merz selbst nannte kein Land, das dafür infrage käme.
Möglich wären die Nato-Staaten Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei, die an die Ukraine grenzen. Auf Nachfrage erklärte ein Regierungssprecher am Mittwoch, dass auch die erweiterte Nachbarschaft der Ukraine infrage käme. Beispielsweise die Türkei. Sie verfügt mit dem Schwarzen Meer über eine Seegrenze mit der Ukraine. Großbritannien und Frankreich haben ihre Bereitschaft zur Stationierung von Soldaten auf ukrainischem Territorium noch einmal bekräftigt.
Was soll eine multinationale Schutztruppe bringen?
Es geht um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand. Die sollen Russland abschrecken und verhindern, dass es einen neuen Anlauf nimmt, ukrainisches Territorium einzunehmen. Da die Ukraine nicht Nato-Mitglied ist, hat sich eine Koalition aus 35 Staaten, die willens sind, die Waffenruhe abzusichern. Der wichtigste Partner dabei sind die USA, die jedoch nicht offiziell zum Zusammenschluss gehören.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte dennoch am Pariser Treffen am Dienstag teilgenommen und "substanzielle Unterstützung" bei der Absicherung zugesagt. Unterschrieben haben die USA dem Vernehmen nach dazu nichts. Sie könnten sich etwa bei der Bewachung der rund 1.200 Kilometer langen Kontaktlinie beispielsweise mit Drohnen einbringen. Die Planungen für die Sicherheitsgarantien seien "weitgehend abgeschlossen", sagte Witkoff.
Deutschland hat Soldaten in Litauen - werden die nun einfach aufgestockt?
Nein. Das sei ein "anderes Thema", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Litauen-Brigade wird von Deutschland gestellt. Ihr Auftrag ist der Schutz der Nato-Ostgrenze. Bis Ende 2027 soll sie die volle Stärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern erreichen. Es ist die bislang größte Stationierung eines Bundeswehrverbandes im Ausland.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens mit der Koalition der Willigen geht es aber allein um die Stationierung von Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. Die Bundesregierung verweist aber auf die Litauen-Brigade, wenn es um ein künftiges Engagement für die Ukraine geht.
Hat der Bundeskanzler den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ausgeschlossen?
Nein. Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine hat Merz explizit nicht ausgeschlossen. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, somit der Bundestag über ihren Einsatz entscheidet, können der Bundeskanzler und die Bundesregierung sie nicht im Alleingang einsetzen. Auf die nötige Parlamentsentscheidung wies Merz hin, für den Fall, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Er fügte hinzu: "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."
Was könnten Soldaten zum Beispiel in Polen für die Ukraine überhaupt ausrichten?
Weder zur geplanten Zahl von Soldaten noch zu deren Aufgabe wollte sich Merz am Dienstag äußern. Das werde erst geschehen, wenn es einen Waffenstillstand gebe und die Koalition sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt habe. Denkbar wären Aufgaben wie die Unterstützung der Luftverteidigung, Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Logistik in den benachbarten Nato-Staaten. Dabei müssten Bundeswehrsoldaten nicht selbst in der Ukraine kämpfen.
Ab wann ist es realistisch, dass es Schutztruppen gibt?
Das ist unklar. Für die Bundesregierung sind die Bedingungen für deutsche Sicherheitsgarantien: eine Sicherheitsgarantie der Amerikaner und ein mit der russischen Seite gestalteter Waffenstillstand. Darüber werde noch lange zu beraten sein, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Die ukrainische und die US-amerikanische Seite sind bemüht, Fortschritte bei den Friedensverhandlungen hervorzuheben.
Allerdings räumt der US-Sondergesandte Witkoff ein, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiter "ein besonders kritisches Thema" sei.
Im Video: Treffen der Koalition der Willigen in Paris
Treffen der Koalition der Willigen in Paris
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!