Die diplomatischen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gehen heute in Paris weiter: Zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die hochrangigen US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werden in Paris erwartet. Bei den Gesprächen wird es erneut darum gehen, welche Bedingungen nötig sind für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Sicherheitsgarantien für Kiew im Fall eines Waffenstillstands
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition soll es im Detail darum gehen, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden könnte. Die westlichen Unterstützer wollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland ausarbeiten. Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.
Ziel sei es, konkrete Beiträge für eine multinationale Truppe sowie verbindliche Zusagen für den Fall eines erneuten Angriffs festzulegen, um eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit Russland zu schaffen.
Multinationale Friedenstruppe soll konkretisiert werden
26 westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen, ist allerdings noch offen. Auch zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr hat sich Deutschland noch nicht positioniert.
Bei den Truppen zur Absicherung des Friedens geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise in der Region zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern um eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Weiterhin offene Fragen bei Friedensverhandlungen
Die Gespräche zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts haben sich seit November beschleunigt, jedoch gibt es kaum Anzeichen für eine Zustimmung Russlands zu den bisherigen Vorschlägen.
Der Präsident der Ukraine Selenskyj sagte zwar vor dem Jahreswechsel, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart. Die schwierigen Gebietsfragen sind allerdings noch nicht gelöst. Moskau verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte. Die USA üben Druck auf Kiew aus, dem zuzustimmen, weil ein Frieden sonst nicht erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab.
Macron will im Anschluss über Ergebnisse informieren
Auch was genau die USA zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als "produktiv" bezeichnet.
Ein genauer Ablauf des heutigen Treffens in Paris war zunächst nicht bekannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte im Anschluss bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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