Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste geht das iranische Regime weiter auf mehreren Ebenen gegen die Opposition vor und tut alles, um der Bevölkerung mögliche Folgen weiteren Widerstandes vor Augen zu führen.
Prominente und Cafés im Visier der Regierung
So berichtete der staatliche Rundfunk ausführlich darüber, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran weitere Verfahren gegen Persönlichkeiten im Sport und Kulturbereich wegen Unterstützung der "Aufstände" eröffnet habe. Auch zehn Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs der Kinobranche seien angeklagt worden.
Laut den Berichten des Rundfunks sind auch mehr als 60 Cafés ins Visier der Justiz geraten. Sie sollen den "terroristischen Aufrufen" vom 8. und 9. Januar gefolgt sein, indem sie Protestaufrufe verbreiteten. Die Behörden machten die Betreiber damit für die Folgen der Unruhen mitverantwortlich und ließen die Bemerkung folgen, dass Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien, um die Kosten der durch die Unruhen entstandenen Schäden zu decken.
Regime macht "Aufständische" für tausende Tote verantwortlich
Die iranische Staatsmacht hatte die Demonstrationen mit Anwendung massiver Gewalt niedergeschlagen. Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA konnte nach eigenen Angaben bisher den Tod von 4.000 Teilnehmern der Proteste verifizieren. Weitere knapp 9.000 Todesfälle befinden sich demnach noch in Prüfung.
Irans Führung dementiert die zahlreichen Todesopfer auch nicht mehr. Ajatollah Ali Chamenei, das politische und religiöse Oberhaupt, räumte ein, dass es Tausende Tote gegeben habe. Einige Menschen seien auf "unmenschliche, brutale Weise" getötet worden, sagte er. Verantwortlich dafür seien jedoch die "Aufständischen" und äußere Feinde, nicht die Regierung. Israel und die USA hätten die Proteste angefacht und gezielt eskaliert, so Chamenei.
Drohungen, Amnestieangebote - und weiter kein Netz
Die Regierung versucht, die Opposition mit einer Kombination aus Drohungen und Amnestieangeboten zu schwächen. Am Montag stellte der Kommandeur der Ordnungskräfte, Ahmad-Resa Radan, den Demonstranten ein Ultimatum, in dem es hieß, junge Menschen, die "ungewollt" an Demonstrationen teilgenommen hätten, könnten sich innerhalb von drei Tagen stellen und würden Straferlass erhalten. Andernfalls würden sie als "Soldaten des Feindes" behandelt.
Zugleich ist das Internet im Land weiterhin gesperrt, ein Versuch, den Protest vorerst zum Schweigen zu bringen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Regime inmitten einer Krise das Internet abschaltet, doch ist die Blockade diesmal so lang und umfassend wie noch nie zuvor.
Beobachter: Proteste könnten wieder aufflammen
Beobachter halten es dennoch für nicht unwahrscheinlich, dass die Proteste wieder aufflammen könnten. Im schiitischen Islam gilt die 40-tägige Trauerzeit als fester Bestandteil des Gedenkens. Am Ende könnte sich die Wut erneut auf der Straße entladen. Nach den blutigen Nächten Anfang Januar wäre dies Mitte Februar. Schon frühere Protestbewegungen im Iran kamen in Wellen – und kehrten zurück, wenn die Trauerzeit endete.
"Massive Gewalt durch Irans Sicherheitskräfte mag es schaffen, die Straßen vorübergehend zu beruhigen", schrieb dazu die Analystin Suzanne Maloney von der US-Denkfabrik Brookings. Der Führung in Teheran fehle jedoch "ein nachhaltiger Weg, um die wirtschaftlichen Härten zu lindern". Hinzu kämen militärische Rückschläge – und die Schwächung verbündeter Gruppen, vom Libanon bis nach Syrien.
Gibt es Veränderungen im Machtapparat?
US-Präsident Donald Trump hat in dieser Hinsicht klar Stellung bezogen. "Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico". Mit Blick auf Chamenei erklärte Trump: "Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat."
Immerhin scheint es hinter den Kulissen des Machtapparates Bewegung zu geben, allerdings ist unklar, in welche Richtung sie verläuft: Das Exilmedium "Iranwire" berichtet, Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, habe eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste gespielt. Zugleich, so zitiert das Portal Insider, glaube Laridschani an "kulturelle und wirtschaftliche Reformen sowie an diplomatische Annäherung – ähnlich den Reformen, die in China umgesetzt wurden".
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!