Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Bei einem Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das Vorhaben vorsieht. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann.
Was hat die Bundesregierung beim Wehrdienst konkret vor?
Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Die Entscheidung für oder gegen den Wehrdienst bleibt freiwillig.
Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch, wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.
Pistorius optimistisch: "Die Zahlen werden weiter steigen"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.
Den von Unionspolitikern geäußerten Einwand, das Freiwilligen-Modell werde nicht genügend Interessentinnen und Interessenten zur Bundeswehr locken, wies der Minister im "Deutschlandfunk" zurück. "Ich bin da deutlich optimistischer, die Zahlen werden weiter steigen", sagte Pistorius. "Mit einem attraktiven Sold, mit einem attraktiven Wehrdienst wird es uns – davon bin ich sehr überzeugt – gelingen, junge Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen." Schon jetzt stiegen die Zahlen der Bewerber. "Das zeigt, das Interesse ist da."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies indessen auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung, für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden. "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee", sagte er. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße.
Bundeswehrverband beklagt Mängel
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagte vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greife aber angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung "immer noch zu kurz", sagte Wüstner der dpa in Berlin. Wüstner verwies dabei auch auf die weitgehend stagnierende Personalentwicklung bei den Zeit- und Berufssoldaten, den "Profis" im Militär.
Wüstner forderte, "Grenzen der Machbarkeit" – wie sie Kanzler Merz benannt habe – müssten nun überwunden werden. Er warnte: "(Russlands Präsident) Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. (US-Präsident) Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht."
Ziel: 260.000 Soldatinnen und Soldaten
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an, sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.
Eine Rückkehr zu der vor 14 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht ist in dem Gesetzentwurf für den Fall vorgesehen, dass die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht.
Ein automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht beim Verfehlen einer konkreten Personal-Zielmarke sieht der Entwurf aber nicht vor – die Union hätte einen solchen Automatismus gerne in dem Gesetz verankert.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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