Vor dem Krieg geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen bekommen – genau wie Asylbewerber. Darauf verständigten sich laut Angaben aus Regierungskreisen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Neuregelungen für das Bürgergeld soll nach Angaben aus Regierungskreisen kommende Woche im Bundeskabinett grünes Licht bekommen.
441 statt 536 Euro im Monat – aber keine Einsparungen
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt etwa der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld sind es 563 Euro. Insgesamt gleichen sich die Einsparungen an der einen und Mehrausgaben an der anderen Stellen für den Staat aber ungefähr aus.
Die Minderausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Bürgergeld) belaufen sich laut Entwurf 2026 und 2027 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 157 Millionen Euro weniger für Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro nach Asylbewerberleistungsrecht.
Rücknahme der Reform von 2022
Die damalige Bundesregierung hatte am 31. Mai 2022 – also rund drei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – nach einer gemeinsamen Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten beschlossen, Ukrainerinnen und Ukrainer nicht in ein langwieriges und mit bürokratischem Aufwand verbundenes Asylverfahren zu schicken, sondern anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen. Seit Juni 2022 hatten sie dadurch auch einen Anspruch auf Grundsicherung.
Die schwarz-rote Koalition beabsichtigt nun, die alte Rechtslage wiederherzustellen: Für Flüchtlinge mit Schutzstatus nach der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie soll wie bereits bis dahin das Asylbewerberleistungsgesetz gelten.
Merz: Ukrainer sollen Dienst im eigenen Land versehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland "den Dienst in ihrem Land versehen" sollten. Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "darum gebeten, dafür zu sorgen", sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Donnerstagnachmittag in Berlin. In der Ukraine "werden sie gebraucht", sagte Merz weiter.
Job-Pflicht geplant
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Schritt verabredet. Verhandelt wurde dem Vernehmen nach noch über die damit verbundenen Arbeitsmarkt-Regelungen: Wer noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.
Skepsis bei Arbeitsagenturen
Aus der Arbeitsagentur war jedoch Kritik an den Plänen gekommen. Befürchtet wurden Nachteile bei der Integration: Wenn die Menschen nicht mehr Jobcenter-Kundinnen und -Kunden sind, könnte es mit Sprachkursen, Qualifizierung oder Vermittlung schwieriger werden.
Zuletzt hatten rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen vergangenes Jahr 461.000 Menschen in Deutschland.
Grafik: Anstieg der Beschäftigung von Ukrainerinnen und Ukrainern
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Mit Informationen von AFP und dpa
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