Markus Söder sieht höchste Eile für eine "Generalüberholung unseres Sozialstaats". Es bringe nichts, Reformen "weiter auf die lange Bank zu schieben", sagte der CSU-Chef in Kloster Seeon. Zugleich warnte er vor "Kosmetik". Konkret nannte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten die Bereiche Rente und Gesundheit.
Klar sei, dass die Deutschen "länger arbeiten" müssten. Dies gelte "in der Woche, im Jahr, vielleicht auch in der Lebenszeit". Damit geht Söder weiter als die CSU-Bundestagsabgeordneten.
Mehr oder flexibler arbeiten?
Sie wollen in Kloster Seeon lediglich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit beschließen: Statt der gesetzlichen Tages-Höchstarbeitszeit von acht Stunden (in Ausnahmen zehn) fordert die CSU-Bundestagstruppe laut Beschlussentwurf eine wöchentliche Obergrenze. Zugleich forderte er, die Rente mit 63 schrittweise abzubauen. Was er genau anstrebt, ließ Söder offen. Im Koalitionsvertrag steht auf Drängen der SPD, ein "abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben". Fakt ist, dass die volle Rente mit 63 ohnehin nur für jene galt, die vor 1953 geboren wurden.
Söder: Weniger "Blaumachen"
Weiter sagte Söder, "Blaumachen muss reduziert werden". So begründete er die Forderung, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Diese Möglichkeit wurde während Corona 2021 eingeführt. Die CSU sieht das als Grund für den international vergleichsweise hohen Krankenstand in Deutschland. Dass die telefonische Krankschreibung systematisch zum Faulenzen missbraucht würde, ist indes nicht klar belegt. Die Krankenkasse DAK kam vor einem Jahr zum Schluss, sie führe "nicht zu vermehrten Fehltagen".
Weniger Krankenkassen?
Söder zufolge muss das ganze Gesundheitssystem "vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Es müsse digitalisiert werden, die Zahl der Krankenkassen sinken. Dadurch erhofft sich Söder weniger Verwaltungsaufwand und Kosten. Fakt ist: In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der gesetzlichen Kassen auf gut 90 halbiert.
Söder: Unternehmenssteuern früher senken
Um die Wirtschaft anzukurbeln, will die CSU Firmen rasch entlasten. Statt 2028, wie von der Bundesregierung verabredet, müssten die Unternehmenssteuern rückwirkend zum 1. Januar 2026 sinken, forderte Söder. Das sei in der Summe "gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland". Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte davor, "gegen die Krise anzusparen". Deutschland brauche eigene Stärke. Laut Söder muss sich der Wirtschaft jetzt "alles unterordnen".
"Herausforderndstes Jahr"
Hoffmann, erstmals Gastgeber der Klausur, nannte 2026 "das herausforderndste Jahr" für die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Söder: "Manches wird wehtun"
Söder griff zum historischen Vergleich: Mit Blick auf die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder sagte er, es sei Zeit für eine "Agenda 30 oder 3.0". Seither habe es keine großen Reformen mehr gegeben.
Bei seinem Seeoner Appell wirkte der CSU-Chef auffallend entschlossen. Sein Statement las er, ungewöhnlich für ihn, in weiten Teilen vom Zettel ab. "Manches wird wehtun", sagte er mit Blick auf die Sozialreformen. Weiteres Aufschieben ist für Söder aber nicht diskutabel. Den Eindruck der Entschlossenheit stärkte Söder mit dem Satz, das vorgeschlagene Reformwerk "kann im ersten Moment auch ein, zwei Prozente kosten".
Im Video: CSU-Klausur in Seeon
Söder bei CSU-Klausur in Seeon
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